Grüne beschließen Fernstraßenmoratorium

(Bonn) - Bündnis 90/Die Grünen setzt sich entschieden für einen Aufbruch in der Mobilitätspolitik ein, um eine "nachhaltige, effiziente, barrierefreie, intelligente, innovative und für alle bezahlbare Mobilität" zu ermöglichen. Um noch auf den 1,5 Grad-Pfad von Paris umzuschwenken, brauche Deutschland die Verkehrswende. Dazu müsse der Bau von Bundesstraßen und Autobahnen sofort gestoppt und alle Projekte neu geprüft werden. Das beschloss die Bundesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen Sonntagnachmittag mit großer Mehrheit.

Straßenbau produziere Schadstoffemissionen in erheblichen Umfang. Die klimaschädlichen Wirkungen der Aus- und Neubaupläne von 850 km Autobahnen, der Verbreiterung von 3.400 km Autobahnen und der Aus- und Neubaus von 3.500 km Bundesstraßen und Ortsumfahrungen müsse benannt werden. Beim Bau von Bundesfernstraßen entstünden Klimaschäden durch induzierten Verkehr, beim Bau durch die Trockenlegung von Mooren, durch die „Graue Energie“ und durch den Baustellenverkehr. Hinzuzurechnen sei der zukünftige Ausfall der zerstörten Moore, Wälder und Grünflächen als CO₂-Senken, heißt es zur Begründung.

Die Grünen nehmen das Bundesverkehrsministerium in die Pflicht, die Bedarfsplanüberprüfung nach dem Bundesfernstraßengesetz „endlich“ umzusetzen. Sie verlangen eine Ausgabenprüfung und Neupriorisierung unter umwelt-, klima- und haushaltspolitischen Anforderungen. Die bei der Bedarfsplanüberprüfung angewendeten Kriterien und Verfahren, insbesondere die Nutzen-Kosten-Analyse müssten entsprechend angepasst werden.

Alle Autobahn- und Bundesstraßenprojekte seien neu zu priorisieren, alle Planungen und Bauarbeiten bis zum Abschluss der Prüfung einzustellen. Zugleich wird das Bundesverkehrsministerium aufgefordert, den Dialogprozess zur Erreichung des „neuen Infrastrukturkonsens bei den Bundesverkehrswegen“ einzuleiten, mit dem Ziel „einer Verständigung über die Prioritäten bei der Umsetzung des geltenden Bundesverkehrswegeplan“. Dem Erhalt und Ausbau der Schieneninfrastruktur sei oberste Priorität einzuräumen.