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(Berlin) - Anlässlich der am Freitag abgeschlossenen Sondierungsgespräche zwischen SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen zeigt sich der Vorsitzende des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Olaf Brandt, bedingt zufrieden:
Bei den Koalitionsverhandlungen müssten nun wichtige Punkte nachgelegt werden: Bundesfernstraßenbau stoppen mit Moratorium, Energiewende voranbringen, Flächenversiegelung bremsen, Naturschutzrecht bei der Planungsbeschleunigung absichern, klima- und biodiversitätskonforme Landwirtschaft, Umbau der Nutztierhaltung, wirksamer CO2-Preis einführen.
Der BUND begrüßt, dass alle Parteien die Notwendigkeit anerkennen, dass der Kohleausstieg und der naturverträgliche Ausbau der erneuerbaren Energien beschleunigt werden muss. Ein rascher Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor markiere eine wichtige Wegmarke auf dem 1,5-Grad-Pfad.
SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen verständigten sich in der Sondierung darauf für gute Lebensbedingungen in Stadt und Land zu sorgen. Gerade in den ländlichen Räumen gelte es, die Daseinsvorsorge zu stärken. Bürgerinnen und Bürger sollen ihren Alltag in ihrer Region gut leben können - von der Arbeit über das schnelle Internet bis hin zu guten Verkehrsanbindungen, vom Einkaufen über den Arztbesuch bis hin zum Sport. Sie wollen dafür sorgen, dass notwendige Investitionen (zum Beispiel in schnelles Internet oder Mobilität) insbesondere dort angepackt werden, wo der Nachholbedarf am größten ist.
Mit der Weiterentwicklung des Klimaschutzgesetzes im Jahr 2022 sollen alle Sektoren einen Beitrag leisten: Verkehr, Bauen und Wohnen, Stromerzeugung, Industrie und Landwirtschaft. Die Einhaltung der Klimaziele soll anhand einer sektorübergreifenden und analog zum Pariser Klimaabkommen mehrjährigen Gesamtrechnung überprüft werden.
Die drei Sondierungspartner verständigten sich auch darauf bis 2035 nur noch CO2-neutrale Fahrzeuge zuzulassen sowie die Elektromobilität und den ÖPNV zu fördern. Für den Individualverkehr werden Systemlösungen angestrebt. Ein Tempolimit auf Autobahnen soll es aber nicht geben.
