Nicht viel Neues beim Oberschwäbischen Verkehrsforum

(Mengen) - Anlässlich der Bundestagswahl und der Auflegung des Bundesverkehrswegeplans 2015 haben die drei IHKs im Regierungsbezirk Tübingen Vertreter der im Bundestag vertretenen Parteien zum Oberschwäbischen Verkehrsforum eingeladen. Unter dem Motto "Ländlicher Raum auf dem Abstellgleis?" diskutierte am Dienstag im Bürgerhaus in Mengen-Ennetach die regionale Wirtschaft mit Politikern von CDU, SPD und Grüne.

Viel Erfreuliches resultierte nicht aus der Veranstaltung. Daran änderte auch das Großaufgebot an Kommunalpolitikern nichts, die im Vorfeld der Bundestagswahl dieser Einladung gefolgt waren. Dennoch erachtete Friedrichshafens Erster Bürgermeister Stefan Köhler die Veranstaltung als durchaus sinnvoll. Es gehe darum auf den Bundesverkehrswegeplan 2015 einen gewissen Einfluss zu nehmen. Köhler erinnerte an die von Gemeinden vorfinanzierte Vorplanung der Elektrifizierung der Südbahn.

Das die Verkehrsinfrastruktur für die Kommunen und diesen Wirtschaftsraum von existenzieller Bedeutung ist, machte Stefan Bubeck, Bürgermeister von Mengen deutlich. "Wir können uns die Probleme auf der Straße nicht länger leisten", pflichtete ihm Heinrich Grieshaber, Präsident der IHK Bodensee-Oberschwaben, bei. Nach dem künftig angedachten Finanzierungsschlüssel von 70 Prozent für Autobahn und 30 Prozent für Bundesstraßen sei der Regierungsbezirk Tübingen klarer Verlierer im Verteilungskampf um Verkehrsgelder. "Meiner Meinung nach wäre eine 50:50-Formel angemessen", sagte Grießhaber unter Beifall. Der Verkehrsunternehmer scheute sich nicht, in Bezug auf die zeitweilig vorgenommene Zweckentfremdung der Lkw-Maut von einem "Betrug" zu sprechen.

Großartige Aufschlüsse ließen sich bei der Podiumsdiskussion mit drei Vertretern der im Bundestag vertretenden Parteien nicht gewinnen. Steffen Bilger (CDU), Mitglied im Bundesausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, sieht zwar definitiven Nachholbedarf, forderte aber auch neue Finanzierungsinstrumente wie eine zweckgebundene Vignette, die in den Nachbarländern üblich sei. Harald Ebner (Bündnis 90/Die Grünen), stellvertretendes Mitglied im Bundesausschuss, räumte ein, dass Oberschwaben einen "Bonus" bräuchte. Wichtiger sei ihm aber die Erhaltung vorhandener Substanz. Hans-Martin Haller (SPD), Landtagsabgeordneter und Mitglied im Ausschuss für Verkehr und Infrastruktur, sagte, es könne nicht sein, dass die Vernachlässigungen des Bundes stets vom Land auszugleichen wäre. Er kritisierte auch, dass die Bevölkerung, offenbar eine hohe Leidensfähigkeit besäße und immer dieselben dafür verantwortlichen Herrschaften in den Bundestag wiederwähle.

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