Region könnte mehr für die Südbahn zahlen

(Stuttgart) - Der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) bekräftigt in einem Interview mit der Schwäbischen Zeitung seine Kritik an der Deutschen Bahn. Herbert Beck und Klaus Nachbaur haben sich mit ihm unter anderem über die Südbahn und B 30-Süd unterhalten.

"Wir haben das Geld sozusagen auf den Tisch gelegt", sagt Hermann zur Elektrifizierung der Südbahn. Doch "im Dezember 2012 war klar, dass es weitere Verzögerungen und eine drastische Verteuerung geben wird. Wir hatten zwar eine Kostensteigerung eingeplant, aber bei Gesamtkosten von 224 Millionen Euro fehlen dann noch rund 40 Millionen Euro. Deshalb suchen wir nach Möglichkeiten, bei der EU Mittel loszureisen. Wir müssen eventuell auch die Region über die Planungskosten hinaus um einen Beitrag bitten. Eine Prognose über die Fertigstellung gebe ich jedoch nicht mehr ab."

Auch in der Straßenbaupolitik gibt es zwischen Hermann mit dem Bund Differenzen. "Warum kritisieren Sie die jetzt die in Aussicht gestellten Baubeginne unter anderem an der B 30-Süd und bei der B 311 bei Unlingen", wollten die Redakteure wissen.

Hermann: "Ich habe nicht gesagt, die Zeit der Spatenstiche ist vorbei, sondern ich habe betont, die Zeit der Spatenstichpolitik ist vorbei. Das ist ein kleiner Unterschied. Aber mir ist es wichtig, dass ein solches Projekt komplett und nicht nur die Veranstaltung beim Spatenstich finanziert ist. Wir bekommen von den 750 Millionen Euro, die der Bund zusätzlich ausgibt, etwa 63 Millionen Euro sogenannte Verstärkungsmittel für die laufenden Maßnahmen, um die Arbeit auf den Baustellen nicht abbrechen zu müssen, weil die Kosten davonlaufen. Für die vier Neubeginne bleiben dann noch exakt sieben Millionen Euro. Um diese fertigzustellen, wären aber nach heutigem Stand 86 Millionen Euro nötig. Auch wir wollten die B 30 in Angriff nehmen, sobald andere im Bau befindliche Vorhaben im Land abgeschlossen sind", so Hermann weiter. Bundesverkehrsminister Ramsauer habe betont, die Projektauswahl werde in enger Abstimmung mit seinem Haus erfolgen. "Dass er dann mit Rücksicht auf Wahlkreisinteressen wieder Spatenstiche finanziert und die Priorisierung umgeht, verstehen auch viele CDU-Leute nicht."

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