29.10.2012 - 23:59 Uhr
Franz Fischer
Nr. 3810
496

Schockenhoff: OBs müssen sich ans Land wenden

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(Ravensburg / Friedrichshafen) - Als sachlich falsch hat der CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Andreas Schockenhoff (CDU) Aussagen der beiden Oberbürgermeister Dr. Daniel Rapp (Ravensburg) und Andreas Brand (Friedrichshafen) zum Thema B 30/B 31 bezeichnet. Die beiden Rathauschefs hatten vehement die Realisierung der beiden Bundesstraßen eingefordert und dabei zuvorderst den Bund gegenüber dem Land in der Pflicht gesehen.

"Das Land hat seine Hausaufgaben mit der Priorisierung gemacht. Jetzt ist im nächsten Zug eindeutig der Bund gefordert", hatten Rapp und Brand gesagt. Dem widerspricht Schockenhoff: "Der Bund kann definitiv nicht ohne das Land Geld für den Straßenbau freigeben. "Der Bund werde im Haushalt eine Gesamtsumme für den Straßenbau zur Verfügung stellen. Dann müsse das Land im nächsten Schritt die einzelnen Maßnahmen beim Bundesverkehrsministerium anmelden. Danach erst könne der Bund die jeweiligen Gelder für die Projekte freigeben.
Land Bund Schockenhoff
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