31.08.2001 - 23:59 Uhr
Franz Fischer
Nr. 272
406

Planfeststellungsverfahren nicht hinauszögern

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Bad Waldsees Bürgermeister Rudolf Forcher gab folgendes Interview:


Die Baienfurter und die Baindter haben Jahrzehnte auf ihre B 30 Umfahrung warten müssen, die Bad Waldseer habe ihre seit genau 40 Jahren. Da ist der Kurstadt viel erspart geblieben?
"Keine Frage, die Eröffnung der Bad Waldseer Ortsumfahrung im Zuge der B 30 im Auftrag des damaligen Bundesverkehrsministers Seebohm war für unsere Bürger und Gäste ein Segen, der seit Jahrzehnten Zins und Zinseszinsen trägt. Wie verdanken ihren Bau sowohl der Weitsicht der Straßenbauverwaltung und der Verantwortlichen im Rathaus als auch der Einsicht der Landwirte zur Beteiligung am dafür notwendigen Flurbereinigungsverfahren. Die positive Entwicklung Bad Waldsees als Wohnplatz, Einkaufsstadt und Heilbad wäre ohne die B 30 Umgehung ebenso wenig möglich gewesen, wie die verkehrsberuhigte Gestaltung des historischen Stadtkerns ohne Bleichestraße.

Der Verkehr auf der B 30 nimmt seit Jahren stark zu. Hat das Auswirkungen auf Bad Waldsee?
"Ein an das Verkehrsaufkommen angepasster Ausbauzustand der B 30 würde die bestehende Anbindung an das überregionale Verkehrsnetz spürbar verbessern".


Wie weit sind die entsprechenden Pläne für einen Ausbau der B 30 Umgehung von Bad Waldsee inzwischen gediehen?
"Mit dieser Frage sprechen Sie das traurige Kapitel einiger sehr zurückhaltend agierenden Landesbehörden an. Der Ausbau vom Knoten Nord einschließlich des Urbachviadukts ist im derzeit gültigen Bundesverkehrswegeplan in der ersten Dringlichkeit ausgewiesen. Der Sichtvermerk des Bundesverkehrsministers zur Entwurfsplanung liegt seit fast zwei Jahren in Stuttgart und Tübingen vor. Er ist Voraussetzung für die Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens, das die rechtliche Grundlage für den Ausbau schafft. Im Gegensatz zum Abschnitt Ravensburg - Süd ist es noch nicht einmal angekündigt. Selbst die einmaligen Chancen im Rahmen der Sanierung des Urbachviadukts wurden kläglich vertan. Nur ein offensiveres Handeln kann es ermöglichen, den notwendigen Anteil von der zu erwartenden LKW - Maut für das Straßennetz in Baden - Württemberg zu sichern. Ohne diese Mehreinnahmen und der Mut, die B 30 die ihr zustehende Priorität für Oberschwaben einzuräumen, werden auch unsere Mitbürger in Gaisbeuren und Enzisreute noch lange mit Lärm und Abgasen leben und die Verkehrsteilnehmer auf eine den Bedürfnissen angepasste Straße verzichten müssen. Für den Abschnitt vom Urbachviadukt bis zum Egelsee ist ebenso wenig wie für den Abschnitt Bad Waldsee - Nord bis Oberessendorf noch nicht einmal eine Trassenfeststellung erfolgt."


Ein vierspurig ausgebautes Brückenbauwerk über das Urbachtal wird sich der Bund aber wohl nicht leisten können?
"Selbst bei knappen Kassen ist es nicht nur eine Frage des Geldes, welches Projekt vorrangig ist und welches zurückgestellt wird. Sicherlich sind wir dankbar für die Sanierung des Viadukts und die in diesem Zusammenhang verbessert Ableitung der Straßenabwässer zum Schutz des Stadtsees. Jede Brücke in der Lage und Länge des Urbachviadukts bedingt bei schwereren Verkehrsunfällen eine Sperrung und Umleitung. Sie belastet regelmäßig unsere Innenstadt und die Hofgartenklinik in unerträglicher Weise. Auch für die Verkehrsteilnehmer aus Richtung Ravensburg oder Richtung Ulm stellt diese Verkehrsführung eine Zumutung dar. Nicht zuletzt deshalb darf die Einleitung des Planfeststellungsverfahrens für den in der 1. Dringlichkeit stehenden Abschnitt nicht länger hinausgezögert werden.


Anmerkung:
2003 wurde der Ausbau der Bad Waldseer Ortsumgehung wieder abgestuft.

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