IHK beklagt schleppenden Ausbau der B 30 und B 31

(Berlin / Weingarten) - Zur Halbzeit des Bundesverkehrswegeplans 2003-2015 kritisiert die Vollversammlung der Industrie- und Handelskammer (IHK) Bodensee-Oberschwaben, dass viele Verkehrsprojekte aus der Region Bodensee-Oberschwaben trotz höchster Dringlichkeitsstufe ungenügende Fortschritte machen. Für wichtige Abschnitte wurde noch nicht einmal mit der Planung begonnen. Die IHK mahnt daher in einer am Donnerstag beschlossenen Resolution den weiteren Ausbau der B 30 und B 31 an.

Zuvorderst fordert die IHK vom Bund, noch 2009 eine Finanzierungszusage für die B 30 Ravensburg Süd zu geben und einen zeitnahen Baubeginn zu ermöglichen. Die Maßnahme ist seit Februar 2006 rechtsgültig planfestgestellt und im aktuellen Fünfjahresplan des Bundes 2006-2010 enthalten. Für die beiden anderen planfestgestellten Maßnahmen in der Region, dem Neubau der B 31 auf den Abschnitten Friedrichshafen bis Immenstaad (B 31 West) und Überlingen West bis Ost, fordert die IHK eine Finanzierungszusage bis spätestens 2010, zumal auch diese beiden Projekte im Fünfjahresplan des Bundes enthalten sind. Das Land wird zudem aufgefordert, seine Planungen für die noch nicht planfestgestellten Abschnitte der B 30 und B 31 zu forcieren. Dazu zählen insbesondere der Abschnitt der B 30 zwischen Ravensburg-Eschach und Friedrichshafen sowie die Teilstücke der B 31 zwischen Immenstaad und Überlingen. Die IHK begrüßt den Beginn der Planung auf baden-württembergischer und bayerischer Seite der B 31 zwischen Friedrichshafen und Lindau für Überholstreifen. Das Land wird aufgefordert, bis spätestens 2011 einen Planfeststellungsbeschluss zu erreichen sowie mit Bayern eine Lösung für die fehlenden Anschlussstellen zu finden. Der Bund wird aufgefordert, seine Verkehrsinvestitionen künftig vermehrt an der Beseitigung von Engpässen, tatsächlichen Verkehrsbelastungen sowie topografischen Hindernissen auszurichten.

"Für unsere Region ist von besonderer Bedeutung, dass die im Vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans aufgeführten Maßnahmen zur Erschließung der Region gerade wegen der fehlenden Autobahnen konsequent eingefordert werden", betont IHK-Präsident Heinrich Grieshaber. Die IHK begrüßt die Aufstockung der Finanzmittel für Verkehrsinvestitionen im Rahmen der Konjunkturprogramme I und II. Die Mittel für Investitionen müssten jedoch dauerhaft angehoben und verstetigt werden. "Es darf sich nicht wiederholen, dass der Bund seine Finanzzuweisungen an den Verkehrshaushalt um den Betrag der Lkw-Mauteinnahmen kürzt, so wie das in den Jahren 2005 bis 2008 geschehen ist. Dies höhlt die Akzeptanz für eine vermehrte und notwendige Nutzerfinanzierung der Verkehrswege aus", so Grieshaber abschließend.

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