Pfister: Straßenbau mit Vignette finanzieren

(Ravensburg) - Arbeitsplätze und Verkehr waren Themen beim Neujahresempfang der Kreis FDP am Donnerstag im Hotel Mohren in Ravensburg. Gast und Wirtschaftsminister Ernst Pfister steht beiden Themen ohnmächtig entgegen.

Nach dem Stora Enso die Papierfabrik in Baienfurt im Dezember dicht gemacht hat, wird das Land die Gemeinde nicht im Stich lassen. Für Pfister ein klarer Fall: "Das Land wird mithelfen Ersatzarbeitsplätze zu schaffen, sobald Baienfurt einen Alternativplan entwickelt habe", sagte Pfister vor rund 50 Liberalen zur "Sünde, ein Unternehmen aufzugeben, das schwarze Zahlen schreibt." Er habe alles Menschenmögliche getan.

Genauso ohnmächtig stehe er dem Thema B 30 gegenüber. Wann die Umgehungsstraße komme, wisse er letztlich auch nicht. Langsam habe er die Fragen satt, wann welche Straße komme. Schließlich stünden den planfestgestellten Straßen in Baden-Württemberg mit einem Volumen von rund 1,1 Milliarden Euro nur 180 Millionen Euro vom Bund gegenüber. Entweder müsse das Land verstärkt auf den Bund einwirken, mehr Mittel zur Verfügung gestellt zu bekommen oder das Land müsse nach alternativen Finanzierungsinstrumenten schauen, um die notwendigen Straßen zu bauen. Pfister lobte die Vignette: Käme sie, würde dadurch mehr Geld in den Verkehrshaushalt eingespielt werden als durch die Kfz-Steuer. "Deshalb bin ich dafür, die Kfz-Steuer ersatzlos zu streichen", machte Pfister seinen Standpunkt deutlich.

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