11.05.2023 - 20:13 Uhr
Franz Fischer
Nr. 8250
230

"Initiative B30" bittet Benjamin Strasser um Unterstützung

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(Bad Waldsee) - Die „Initiative B30“ lässt in ihren Bemühungen um eine Planungsbeschleunigung bei Bundesstraßen nicht locker. In einem Schreiben an den Bundestagsabgeordneten Benjamin Strasser (FDP) bittet sie den Wahlkreisabgeordneten und Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz um Unterstützung.

Am 7. April 2023 wandte sich die „Initiative B30“ bereits öffentlich an den Landesverkehrsausschuss Baden-Württemberg: Über Bundesstraßen-Engpässe zu debattieren und diese auf die Liste des Bundes zu setzen. Bis heute hat die Bürgerinitiative keine Antwort  erhalten.

Bundesminister Dr. Volker Wissing (FDP) benannte dann mit Schreiben vom 14. April 2023 in seiner Aufforderung den 28. April 2023 zur Anmeldung von Projekten. Am 2. Mai 2023 meldete das Land  Baden-Württemberg Engpassprojekte an den Autobahnen 5 und 6 beim Bund an.

Am 10. Mai 2023 berichteten die „Kieler Nachrichten“ über  die geplante Planungsbeschleunigung des Bundes. Darin ist zu entnehmen, dass nur Baden-Württemberg und Hessen vorgeschlagene Projekte des Bundes ablehnen. Bayern meldete zusätzliche Projekte an - so wie es die „Initiative B30“ im Grunde für Bundesstraßen begehrte. Der Landtag in Kiel beschloss zudem am 10. Mai 2023 die zunächst entfernte „A23“  wieder auf die Beschleunigungsliste zu nehmen. Hierzu wurden mehrere Änderungsanträge im Verkehrsausschuss eingebracht.

„Es ist unverständlich, dass die Region mit dem schlechtesten Autobahnnetz und den unzureichendsten großräumigen Verkehrsverbindungen in ganz Deutschland wieder leer ausgehen soll - die Region Bodensee-Oberschwaben. Im Gegensatz zu anderen Regionen in Deutschland bestehen hier auf höchst belasteten Bundesstraßen zum Teil nicht einmal Ortsumfahrungen“, so die „Initiative B30“ im Schreiben an Benjamin Strasser.

Die Aufnahme von Bundesstraßen in ein Gesetz „zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich“ fordert ebenso die IHK Bodensee-Oberschwaben, wie sie in der aktuellen Ausgabe  „Die Wirtschaft zwischen Alb und Bodensee 5/2023“ berichtet.

Die Initiative bittet Strasser darum, dass auch Engpässe an Bundesstraßen berücksichtigt werden.


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