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71 Ergebnisse zur Suche nach Koalitionsvertrag
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...r Sicht wichtig gewesen, um mehr Verkehr von der Straße auf die Schiene zu verlagern."Wir haben uns im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, den Bundesverkehrswegeplan umzusetzen, und nun erwarte ich auch von Herrn Hermann, ...
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...rden und sich die Christdemokraten erfolgreich in die Regierung eingebracht hätten. Der grün-schwarze Koalitionsvertrag habe auch Kompromisse gefordert, führte Haser aus und sprach die Gemeinschaftsschule an. Die Verhan...
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14.02.2014 - 23:59 Uhr

SPD verlangt Ausweitung der Lkw-Maut

...en, ob man die Mautpflicht auch bis auf die Grenze von 7,5 Tonnen absenken kann."Union und SPD haben im Koalitionsvertrag vereinbart, zusätzliche Geldquellen für mehr Investitionen zu erschließen. Auf Drängen der CSU s...
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...desregierung habe deshalb mit Blick auf diesen vom Bund gesetzten finanziellen Rahmen und im Lichte des Koalitionsvertrages die 20 baureifen Projekte nach ihrer Dringlichkeit bewertet, erläuterte Staatssekretärin Dr. Gis...
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10.05.2012 - 23:59 Uhr

IHK gibt grün-rot keine gute Note

(Weingarten) - Ein Jahr nach der Unterzeichnung des grün-roten Koalitionsvertrages gibt die IHK Bodensee-Oberschwaben der neuen Landesregierung keine gute Note. "Wir sind leider bestätigt worden in unserer pessimistische...
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...rtretende Fraktionschef der SPD im Landtag, Martin Rivoir, vermeldete zwar schon viele Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag als erledigt, aber: "Nicht alles ist im ersten Jahr zu schaffen.""Bei uns läuft der Kommunikationsp...
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... Schleusen dauern Jahre und werden von den Anwohnern häufig abgelehnt. Die Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag zum Ziel gesetzt, die Bürgerbeteiligung zu verbessern und gleichzeitig den Bau großer Verkehrsproj...
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...in nennt Scheuer nicht, sondern schiebt den Schwarzen Peter auf die neue Landesregierung. Diese habe im Koalitionsvertrag festgeschrieben, zunächst alle im Bau befindlichen Maßnahmen fertig zustellen. Dieser Forderung vo...
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...kehr ausbremsen. Wichtig wäre es aber Projekte wie den Ausbau der B 30 Süd anzugehen und nicht wie im Koalitionsvertrag festgehalten, alle Straßen erneut auf den Prüfstand zu stellen und nur noch begründete Einzelfäl...
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...um eine dem Bodenseekreis angemessene Verkehrsstruktur zu kümmern.Der SPD-Kreisvorstand begrüßte den Koalitionsvertrag als ein richtungweisendes Dokument, das natürlich auf Kompromissen der Regierungspartner beruhe. Al...
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