Landesregierung stellt Prioritätenliste der baureifen Bundesfernstraßenprojekte vor

(Stuttgart) - Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) und Staatssekretärin Gisela Splett (Grüne) legten am Montag die Liste der 20 baureifen und nach Priorität sortierten Bundesfernstraßenprojekte vor. Zugleich informierten sie im Neuen Schloss die jeweils betroffenen Kommunalpolitiker sowie zahlreiche Vertreter von Kommunal-, Umwelt- und Wirtschaftsverbänden über das Ergebnis des vorangegangenen Anhörungsverfahrens zu den für die Priorisierung angewandten Kriterien.

"Wir machen Ernst mit einer nachvollziehbaren und transparenten Politik im Straßenbau auf Basis seriöser, nachhaltiger und verlässlicher Haushaltspolitik", betonten Ministerpräsident Kretschmann und Verkehrsminister Hermann.

Grün-Rot beende die langjährige Politik der nicht finanzierten Versprechungen im Straßenbau. "Wir wissen, dass die betroffenen Bürgerinnen und Bürgern schon lange auf die jeweilige Straße warten. Angesichts der drastischen Unterfinanzierung müssen bei der Verkehrsinfrastruktur indes Schwerpunkte gesetzt werden. Deshalb legen wir unseren Entscheidungen objektive, sachliche und nachvollziehbare Kriterien zugrunde. Wir wagen das, wovor die alte Landesregierung sich stets gedrückt hat", erklärte Verkehrsminister Hermann. In Baden-Württemberg bestehe im Bundesfernstraßenbau eine erhebliche Unterfinanzierung. Allein für die Fertigstellung der gegenwärtig im Bau befindlichen Bundesfernstraßen werden noch rund 900 Millionen Euro benötigt. Die noch nicht begonnenen Projekte des Vordringlichen Bedarfs haben ein Finanzvolumen von insgesamt rund 3,7 Milliarden Euro. Allein die 20 Projekte mit Baurecht würden ca. 800 Millionen Euro kosten.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann: "Angesichts der finanziellen Lage können realistischerweise nicht alle Wünsche und Forderungen auf einmal erfüllt werden, so verständlich sie in jedem Einzelfall auch sein mögen. Wenn uns der Bund und Herr Ramsauer aber mehr Geld geben, dann bauen wir natürlich auch in Zukunft Straßen aus, vor allem die wichtigen Hauptachsen. Bis dahin müssen wir unsere Straßenbaupolitik an objektiven Fakten der aktuellen Haushaltslage ausrichten - und die ist nicht gerade rosig."

Die Landesregierung habe deshalb mit Blick auf diesen vom Bund gesetzten finanziellen Rahmen und im Lichte des Koalitionsvertrages die 20 baureifen Projekte nach ihrer Dringlichkeit bewertet, erläuterte Staatssekretärin Dr. Gisela Splett.

Die 20 baureifen Projekte sollen in 3 Gruppen verwirklicht werden: Für eine erste Gruppe (5 Projekte) bestehen von 2014 an Realisierungsmöglichkeiten. Eine zweite Gruppe (5 Projekte) kann in Abhängigkeit von den Mittelzuweisungen des Bundes voraussichtlich von 2015/2016 an in Angriff genommen werden. Die dritte Gruppe ist nach jetziger Einschätzung erst später realisierbar.

Das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur werde in einem nächsten Schritt weitere Maßnahmen des Vordringlichen Bedarfs und des Weiteren Bedarfs mit Planungsrecht priorisieren. "Allein bis zu den Jahren 2015/16 werden noch eine Vielzahl von Projekten in Baden-Württemberg Baurecht erlangen, die dann ebenfalls in die Priorisierung einzuordnen sind. Mit diesem Verfahren wird zwar eine objektiven Kriterien folgende Reihenfolge für die Verwirklichung der Projekte hergestellt. Das ändert aber nichts daran, dass insgesamt zu wenig Geld für die Verkehrsinfrastruktur zur Verfügung steht", erklärte Minister Hermann.

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