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...zeilichen Ermittlungen ergaben, auch ihr Versicherungsschutz am Auto abgelaufen ist, muss sie neben der Anzeige wegen Verkehrsunfallflucht auch mit einer Anzeige wegen Verstoßes gegen das Pflichtversicherungsgesetz rechne

...urg und Sigmaringen, neben der unerlaubten Nutzung von technischen Geräten am Steuer auch auf die Gurtanlegepflicht und die Nutzung von Kinderrückhalteeinrichtungen ein besonderes Augenmerk. Zahlreiche Verkehrssünder w...

...Energien. Für Neubauten, öffentliche Gebäude, Gewerbegebäude und umfangreiche Sanierungen wird eine Solarpflicht eingeführt. Zwei Prozent der Landesfläche soll für Windkraft genutzt werden. Der Kohleausstieg soll au...

...-Emissionsbudgets mindestens in Kauf zu nehmen, bedeute einen Verstoß gegen das Klimaschutzgebot und die Verpflichtung aller staatlichen Institutionen auf die Generationsgerechtigkeit. Ohnehin bestehe kein Rechtsanspruch ...

...etwa für Industrie und Gewerbe, Wohnungen, Verkehrswege, die Landwirtschaft oder den Rohstoffabbau. Eine Verpflichtung zur Nutzung besteht aber nicht. Bezüglich von Verkehrswegen werden lediglich Flächen vor einer ander...

...einer Drogenbeeinflussung. Auch gegen ihn wurde ein Bußgeldverfahren eingeleitet. Außerdem wurden zehn Verkehrsteilnehmer festgestellt, die den Sicherheitsgurt nicht angelegt hatten. Sie wurden gebührenpflichtig verwarn

...sagten dem Mann die Weiterfahrt im öffentlichen Verkehrsraum. Eine Anzeige wegen eines Verstoßes gegen das Pflichtversicherungsgesetz ist die Folge. Die Polizei weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass derartige Ge...

... Da die geplanten Arbeiten im Interesse der Allgemeinheit liegen, sind die Grundstückseigentümer jedoch verpflichtet, sie zu dulden. Das Regierungspräsidium bittet die Grundstückseigentümer um Verständnis und bittet...

...chmittag in Meckenbeuren Verkehrskontrollen durch. Das Hauptaugenmerk lag dabei auf der Überwachung der Gurtpflicht sowie des Verbots des Telefonierens während der Fahrt. In Friedrichshafen mussten 28 Verkehrsteilnehmer...

...ärmaktionsplans beriet der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung. Die Gemeinde Hochdorf ist gesetzlich verpflichtet einen Lärmaktionsplan zu erstellen und alle fünf Jahre zu überprüfen. Hintergrund ist das hohe Verk...