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...haltungsmaßnahmen eingestuft werden, für die kein Planfeststellungsverfahren nötig ist. Ebenfalls von der Pflicht eines Planfeststellungsverfahrens ausgenommen werden sollen Neubauten, die provisorische Übergangsbauten...

...sidium Tübingen macht die Grundstückseigentümer darauf aufmerksam und bittet um Verständnis, dass sie verpflichtet sind, die notwendigen Arbeiten auf ihren Grundstücken zu dulden. Auch dürfen vorhandene Markierungsze...

...enn die Regierung von Olaf Scholz dazu politisch nicht fähig oder willens ist, muss sie gerichtlich dazu verpflichtet werden.“ Mit Blick auf die aktuellen Debatten zur Beschleunigung von Infrastrukturprojekten fügte B...

...flächen als CO2-Senken, heißt es zur Begründung. Die Grünen nehmen das Bundesverkehrsministerium in die Pflicht, die Bedarfsplanüberprüfung nach dem Bundesfernstraßengesetz „endlich“ umzusetzen. Sie verlangen e...

...dem sollen einer entsprechenden EU-Richtlinie folgend die tatsächlichen externen Kosten den Nutzern der mautpflichtigen Strecken angelastet werden. Innerhalb der kommenden zwei Jahre soll auch eine CO2-Differenzierung be...

...Teil massiv rausgefahren worden“, schilderte Heine und hinterfragte, ob das Regierungspräsidium bei der Reparatur in die Pflicht genommen werden könne. Oberbürgermeister Matthias Henne versicherte der Sache nachzugehe

...�Straßenbenutzungsgebühr“) und Arbeitgeber*innen („Arbeitgeber*innen-Abgabe“) zur Finanzierung zu verpflichten. Öffentlicher Verkehr fördern Die Grünen wollen Bahnlinien reaktivieren, um die Bahn wieder in di...

...Frist beträgt hierzu jedoch vier Wochen. Erst wenn die Frist abgelaufen ist, kann der Wagen amtlicherseits abgeschleppt und als Abfall entsorgt werden. Bis dahin steht der Eigentümer in der Pflicht, wenn er auffindbar is

...das Bundesministerium für Verkehr erproben eine neue umweltschonendere Bauweise. Ab dem Jahr 2025 gelten verpflichtende Arbeitsplatzgrenzwerte für Asphaltdämpfe und Aerosole. Die derzeitigen Werte pro m³-Luft liegen et...

...em Bedarfsplan ist ebenfalls nicht in Planung, obwohl die Behörde nach dem Fernstraßenausbaugesetz dazu verpflichtet ist. Nach einer Priorisierung des Landes von 2018 solle die Planung aber ab 2025 beginnen. Wie wenig d...