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...adt Bad Waldsee durch den Erlass der Vorkaufsrechtssatzung „Gaisbeuren Dorfgemeinschaftshaus“ nach dem Baugesetzbuch ermöglicht werde, für den genannten Bereich die weitere städtebauliche Entwicklung dank eines Vork...

(Berlin) - Die gesetzlichen Regelungen, mit denen die Bundesregierung Genehmigungsverfahren im Verkehrsinfrastrukturbereich beschleunigen möchte, sind unter Sachverständigen umstritten. Das wurde während einer öffentl...

...ehr Klimaschutz im Straßengüterverkehr stark. Das Ziel lautet: Bis 2030 sollen mindestens 50 Prozent der eingesetzten leichten und mittleren Nutzfahrzeuge bis zwölf Tonnen klimaneutral fahren. Ein weiterer Schwerpunkt i...

...t seinem Mercedes in Richtung Biberach. Im Bereich Ulm-Wiblingen hatte er ein mobiles Blaulicht auf sein Dach gesetzt und eingeschaltet, mutmaßlich um schneller voranzukommen. In der Annahme, es handelte sich um ein Zivi...

...sem Fall hat man zu lange die Belange des Naturschutzes ignoriert und mit der Westvariante aufs falsche Pferd gesetzt“. Erst als sich das gerichtliche Scheitern abgezeichnet hätte, hätten die Planer die Ostvariante aus...

...olizeilichen Maßnahmen, indem sie um sich traten und vehement Gegenwehr leisteten. Hierbei zogen sich die eingesetzten Polizeibeamten leichte Verletzungen in Form von Prellungen und Schürfwunden zu. Nach der Gewahrsamna...

... als Engpässe definiert sind. Bundesstraßen erfüllten keine dieser Voraussetzungen und könnten deshalb im Gesetzentwurf nicht berücksichtigt werden. Dagegen sehe der Gesetzentwurf, der im Herbst in den Bundestag eing...

(Hochdorf) – Die Bundesregierung arbeitet weiterhin an einem Genehmigungsbeschleunigungsgesetz im Verkehrsbereich, mit dem auch ausgewählte Autobahnen und der Ersatzneubau von Brücken beschleunigt werden soll. Paralle...

...ür die Radschnellverbindung An Radschnellverbindungen wie den RS 9 werden von Bund und Land hohe Maßstäbe gesetzt. Es gibt eine Vielzahl an Kriterien, die eingehalten werden müssen. Beispielsweise muss die Linienführ...

...e morgens um sechs als erste auf der Arbeit sind“ davon profitieren, zum Beispiel durch ein Bundestariftreuegesetz. Das Bruttoinlandsprodukt stagnierte im zweiten Quartal 2023 im Vergleich zum Vorquartal, wie das Statis...