Bundesstraße 30 in Oberschwaben
https://www.b30oberschwaben.de/
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39 Ergebnisse zur Suche nach Gesetzentwurf
...��, sagte Gastel. Debatte erneut verschoben Im Verkehrsausschuss des Bundestags war die Behandlung des Gesetzentwurfs erneut von der Tagesordnung abgesetzt worden. Der Entwurf des Verkehrsministeriums sieht vor, dass di...
...lanungssicherheit.“ Im Verkehrsausschuss des Bundestags musste sogar die Behandlung des entsprechenden Gesetzentwurfs von der Tagesordnung abgesetzt werden. Der zuständige Grünen-Verkehrspolitiker Matthias Gastel aus...
... eine Anpassung zum 1. Januar 2023 zwingend notwendig sei, um die Rechtssicherheit der Maut zu wahren. Gesetzentwurf der Bundesregierung Mit der Gesetzesnovelle sollen die Mautgebühren ab dem 1. Januar 2023 basierend a...
...anierung. Hier brauche es eine Erhöhung, die über 10 Prozent hinausgehe. Lkw-Maut soll steigen Mit dem Gesetzentwurf zum Bundesfernstraßenmautgesetz sollen die Mautgebühren steigen - insbesondere die Anteile für Lär...
28.05.2022 - 20:49 Uhr
Verkehrsausschuss billigt Kostenübernahme für Schallschutz bei Bundesstraßensperrungen
...die Ausgaben für passive Schallschutzmaßnahmen an ihren Gebäuden erstattet werden. Den entsprechenden Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zur Änderung des Bundesfernstraßen...
... müssen nicht in der Baulast des Bundes stehen, etwa Landes-, Kreis- und Gemeindestraßen. Mit dem neuen Gesetzentwurf sollen die Anspruchsvoraussetzungen und der Umfang der Erstattung geregelt werden. Dabei richtet sich ...
(Berlin) - Die Bundesregierung setzt auf eine Stärkung des Radverkehrs. Durch ihren Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes (Drucksache 19/17290) will sie eine gesetzliche Grundlage schaffen, damit Br�...
...anzierung mittels Zweckbindung dem Fernstraßenbau vorbehalten seien, heißt es in der Begründung zu dem Gesetzentwurf. Perspektivisch würden dadurch dem umweltschädlichsten Landverkehrsträger jährlich elf Milliarden ...
...n, planen, bauen und verwalten. Jedoch nicht die Bundesstraßen. Die Länder können nach dem derzeitigen Gesetzentwurf alle Bundesstraßen innerhalb eines Landes in die Verwaltung des Bundes übergeben, jedoch keine einze...
...estag berät am Donnerstag, 1. Dezember 2016, ab 0.30 Uhr über einen von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes, mit dem die Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen ausgewe...