Bundesstraße 30 in Oberschwaben
https://www.b30oberschwaben.de/
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39 Ergebnisse zur Suche nach Gesetzentwurf
...bahnprojekte in ein geplantes Genehmigungsbeschleunigungsgesetz aufgenommen. Im Bundeskabinett würde der Gesetzentwurf weiter zügig behandelt werden. Grüne wollen keine Straßen mehr Das Einverständnis aller Länder ...
29.03.2023 - 02:04 Uhr
Ampel-Koalition schießt mit Kuhhandel Bundesstraßen und Ortsumfahrungen ins Abseits
... eine Heizung jedoch irreparabel, muss sie nach derzeitigem Stand ausgetauscht werden.Der entsprechende Gesetzentwurf wird überarbeitet. Der entsprechende Gesetzentwurf werde im April von der Bundesregierung auf den We...
...er Geschäftsführung bei der Autobahn GmbH des Bundes. Die Umweltjuristin Cornelia Ziehm indes hielt den Gesetzentwurf für unnötig. Schon jetzt gebe es die Möglichkeit, in Ausnahmefällen die Durchführung einer Umwelt...
...illen der CDU/CSU-Fraktion sollen Sanierungen von Brücken an Bundesfernstraßen beschleunigt werden. Ihr Gesetzentwurf sieht vor, dass im Fall einer Baumaßnahme an einer Bundesfernstraße, für die ein Planfeststellungsv...
(Berlin) - Der Bundestag beschloss am Freitag, 10. Februar 2023, den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Beschleunigung bedeutsamer Infrastrukturvorhaben. Das Gesetz gilt unter anderem für die Errichtung, den Betrieb u...
(Berlin) – Der Gesetzentwurf zur Beschleunigung von Planungen im Verkehrsbereich konnte nicht wie geplant am Mittwochmorgen im Bundeskabinett eingebracht werden. Eine Einigung verschiebt sich nun auf das nächste Jahr...
...rnstraßen gleich wichtig sei wie der Ausbau von Bahnstrecken, „widerspricht das Ministerium mit diesem Gesetzentwurf dem Koalitionsvertrag“, so der Grünenpolitiker. Für Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) spielt ...
...r Deutschen Presse-Agentur. Hintergrund sind Berichte, nach denen die Bundesregierung den Weg für einen Gesetzentwurf frei gemacht habe, der Verfahren vor Verwaltungsgerichten zu Infrastrukturprojekten beschleunigen soll...
... - Die Mautgebühren für den Lkw-Verkehr sollen ab dem 1. Januar 2023 erhöht werden. Den entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes billigte der Verkehrsausschuss am...
...h. Da zur Umsetzung der Reform ein zeitlicher Vorlauf benötigt wird, soll zunächst der bisher geplante Gesetzentwurf des Verkehrsministeriums mit einer Anpassung der Mautsätze ab 2023 unverändert angenommen werden. Da...