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...lte am Dienstag: Die bisherigen Mautpläne verstoßen gegen EU-Recht, weil ausländische Autofahrer durch die Abgabe diskriminiert werden. Während inländische Autobesitzer die Mautzahlungen über eine Entlastung durch di...

...rt werden. Bei zwei Enthaltungen von Michael Kaiser und Dominik Souard (beide Grüne) segnete das Gremium die Abgabe einer entsprechenden Stellungnahme der Stadt ab. Die Stadtverwaltung erklärte in der Sitzung, dass ein ...

...t. "Die Missachtung der Altersgrenzen beim Verkauf alkoholischer Getränke ist kein Kavaliersdelikt. Auch die Abgabe von Alkohol an bereits erkennbar Betrunkene ist völlig verantwortungslos", warnte der Innenminister. Die...

...it der Eröffnung eines Vertragsverletzungsverfahrens bremst die EU-Kommission die Umsetzung der Infrastrukturabgabe", sagte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) am Donnerstag der "Bild-Zeitung". "Wir verhalten ...

...016 dafür bezahlen. Das beschloss die Bundesregierung in namentlicher Abstimmung am Freitag.Die Infrastrukturabgabe (Pkw-Maut) gilt für alle Halterinnen und Halter von Pkw und Wohnmobilen, die in Deutschland zugelassen s...

...- Der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann kritisiert die vom Bund geplante Infrastrukturabgabe als untauglich, um die großen Probleme bei der Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur zu lösen."Der von...

...at heute in Berlin sein Konzept für eine Pkw-Maut vorgestellt. Ab 2016 wird in Deutschland eine Infrastrukturabgabe erhoben. Diese gilt für alle Kraftfahrzeuge bis 3,5 Tonnen Gesamtgewicht, die das öffentliche Straßenn...

...nik spricht nun in der Sitzung am kommenden Montag um 18 Uhr in der Schwemme erstmals über die Ergebnisse.Am Abgabetermin nach Brüssel - Stichtag ist der 18. Juli 2013 - werde weiterhin festhalten, sagt Brigitte Göppel ...

...er Straßen und Schienen auch zukünftig gewährleisten zu können. "So könnte für Kommunen eine Nahverkehrsabgabe oder eine City-Maut gleichzeitig Lenkungswirkung haben und die überlasteten Innenstädte entlasten. "Das...

...20 km/h auf Autobahnen.Die Subventionierung von Flughäfen müsse beenden werden, Kerosinsteuer und Flugticketabgabe müssten eingeführt werden, ebenfalls setzen sich die Linken für die Erhebung von Mehrwertsteuer auf in...