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Bundesstrasse 30 in Oberschwaben
https://www.b30oberschwaben.de/
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Politik der CDU

15.07.2023 - 19:25 Uhr
Sorge um Planungsstillstand
...richtet die Schwäbische Zeitung. Daneben nahmen die Bundestagsabgeordneten Martin Gerster (SPD), Josef Rief (CDU) und Anja Reinalter (Grüne) sowie Regierungspräsident Klaus Tappeser in Hochdorf teil. Die Straßenbaupr...

14.07.2023 - 21:50 Uhr
Streit um Verwendung der Mauteinnahmen
...nd des laufenden Haushaltsverfahrens, heißt es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion. Insbesondere die Grünen verlangen, dass die Mittel aus der Lkw-Maut für die Schiene verwend...

23.06.2023 - 23:16 Uhr
Bundesregierung will Planungsbeschleunigung nur bei der Bahn, an Brücken und Autobahnen
...ojekte wolle er gesetzlich verankern. Union nennt Ampel-Entwurf einen „Papiertiger“ Felix Schreiner (CDU) zeigte sich enttäuscht von dem nach „monatelangem Streit in der Ampelkoalition“ vorgelegten Gesetzent...

23.06.2023 - 22:58 Uhr
Die Linke scheitert mit Antrag zum Stopp des Autobahnausbaus
...che Teilhabe der Menschen spiele das Straßennetz jedoch eine unverzichtbare Rolle hieß es aus den Reihen der CDU/CSU. Die AfD warf der Linken vor, der Antrag folge jener „Klimawandel-Ideologie“, die auch von der Regi...

26.05.2023 - 17:31 Uhr
Bundestag lehnt Gesetz zur Sanierung von Brücken an Bundesfernstraßen ab
(Berlin) - Der Deutsche Bundestag hat am Freitag einen Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren an Brücken und Bundesfernstraßen zurückgewiesen. Gegen die Vorlage vo...

11.05.2023 - 19:19 Uhr
Union will Klarheit über Straßenprojekte
(Berlin) - Die CDU/CSU-Fraktion will in einer Kleinen Anfrage Auskunft von der Bundesregierung zur Umsetzung des Bundesverkehrswegeplans 2030 (BVWP 2030) in Baden-Württemberg. Der BVWP 2030 sei im Jahr 2016 nach einem u...

08.05.2023 - 20:55 Uhr
Anwohnende von Ortsdurchfahrten fassungslos über Klimaforderungen
...berg von Minister Winfried Hermann (Grüne) und eventuell das Justizministerium von Ministerin Marion Gentges (CDU). „Sollte die Landesregierung dieser Forderung zustimmen, sehen wir uns gezwungen, vor dem Bundesverfass...

05.05.2023 - 20:17 Uhr
Bundestag debattiert am kommenden Donnerstag über Straßenbaustopp
...r in Deutschland wobei der Verkehrsträger Schiene im Mittelpunkt steht. Für die 40-minütige Debatte hat die CDU/CSU-Fraktion einen Antrag mit dem Titel „Umsetzung der Beschlüsse der Beschleunigungskommission Schiene...

03.05.2023 - 18:11 Uhr
Ministerialdirigent hört sich Bedenken zu Brückenneubau an
...ingen. Das Standardverfahren sei eine Sperrung. Dennoch werde er die Argumente mit nach Stuttgart nehmen. Der CDU-Landtagsabgeordnete Thomas Dörflinger, der CDU-Bundestagsabgeordnete Josef Rief und der SPD-Bundestagsabge...

02.05.2023 - 20:26 Uhr
Land meldet keine Planungsbeschleunigung bei Bundesstraßen an
...burg erhält ab Juni einen ICE-Halt. Dagegen kritisierte Christian Natterer, der den Arbeitskreis Verkehr der CDU in Württemberg-Hohenzollern leitet, der Ländliche Raum werde abgehängt. Die B 31 am Bodensee, die B 30 F...

29.04.2023 - 02:13 Uhr
Planungsbeschleunigung: CDU sieht Süden benachteiligt
... Freitagnachmittag zu keiner Stellungnahme bereit. Oberschwaben wird abgehängt Andere Kritik kommt von der CDU aus Oberschwaben zu Wissings Auswahl, welche Projekte beschleunigt werden könnten. Es profitierten nur die...

21.04.2023 - 18:58 Uhr
Mobilitätsgesetz umstritten
...esetz von Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne). Öffentlich weiß offenbar niemand, was darin steht. Die CDU ist jedenfalls wenig begeistert. Sie befürchtet neue Bürokratie und einen Bruch des Koalitionsvertrages. ...