Politik der CDU

...aße und Gewichte schwerer Nutzfahrzeuge nicht zustimmen. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion hervor. Insbesondere könnten die höheren Achslasten mit bis zu 12,5 Tonnen und ein um vier T...

...enügend Geld zur Verfügung steht. Das stellte die Regierung nun in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion klar. Für die in den drei aus dem BVWP entwickelten Bedarfsplänen enthaltenen Vorhaben habe...

...überschreitet, riskiert eine Strafe. Dieser Entscheidung folgte eine Empfehlung einer Expertenkommission. Die CDU kritisierte den neuen Grenzwert und sieht darin eine Gefahr für die Verkehrssicherheit. Das Gesetz soll vo...

...us Solidarität einen besonderen Anteil leisten müsse, um das Gesamtflächenziel zu erreichen. Wilhelm Heine (CDU) machte seinen generellen Unmut darüber Luft, dass Bad Waldsee ringsherum mit Windrädern umzingelt wird. ...

...Frieß vom Verkehrsministerium Baden-Württemberg getroffen. Mit dabei beim Austausch, war auch der Biberacher CDU-Landtagsabgeordnete Thomas Dörflinger, der den Termin organisierte. Besprochen wurde zum einen die Fortsc...

...en Grünen-Koalitionspartner, die Reform des Klimaschutzgesetzes nicht weiter zu blockieren. Das einst von der CDU auf den Weg gebrachte Klimaschutzgesetz sei „zutiefst planwirtschaftlich“ und stoße an die Freiheit de...

...nahverkehr (ÖPNV) gewonnen werden können, heißt es in der Antwort der Regierung auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion. Gemäß den aktuellen Ergebnissen der Marktforschung des Verbandes Deutscher Verkehrsunterneh...

...Lucia Vogel, Andreas Schuler und Bianca Bittenbinder sowie sechs Enthaltungen von Markus Leser (Grüne), Simone Martin (CDU), Wilhelm Heine (CDU), Andreas Hepp (CDU), Karl Schmidberger (SPD) und Oskar Bohner (Freie Wähler

... ihre aktuelle Position zu mehreren Themen zum Ausdruck. Im Themenfeld Verkehr und Mobilität sprach sich die CDU-Fraktion für den Radwegebau aus. Mit dem Radweg Osterhofen-Eggmannsried, dem Radweg Wasserstall und der Um...

...zt Prioritäten setzen und uns voll auf den Erhalt der Infrastruktur konzentrieren“, forderte Gelbhaar. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion warnte hingegen davor, den benötigten Infrastrukturausbau und den Klimaschutz gegen...

... Klaus Holetschek zur Weiterentwicklung der „Grenzregion“ Allgäu. Manuel Hagel ist Landesvorsitzender der CDU-Baden-Württemberg, Klaus Holetschek Fraktionschef der CSU in Bayern. Im Bereich Verkehr besteht weiterhin...

...tliche Presse, die „Initiative B30“ und die Landtagsabgeordneten Hans-Peter Storz (SPD) und Raimund Haser (CDU). Der Planungsbeginn im November 2022 startete mit der Grundlagenermittlung: Bisher wurden Informationen ge...