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(Berlin) - Die Bundesregierung will in den kommenden vier Jahren noch wesentlich mehr Geld für den Ausbau und die Modernisierung der Deutschen Bahn ausgeben, als bisher bekannt. Ganze 88 Milliarden Euro sollen es sein, die unter anderem aus einer Erhöhung der Lkw-Maut kommen sollen. Doch erst knapp die Hälfte der Summe ist im Finanzplan einkalkuliert. Dagegen fordert Die Linke sogar noch eine Verdoppelung der Mittel.
Die Bundesregierung rechnet mit einem Investitionsbedarf der Bahn in Deutschland von 88 Milliarden Euro bis zum Jahr 2027. Das geht aus einer Antwort der Regierung auf eine Anfrage des Linken-Haushaltsexperten Victor Perli hervor. Zu der Frage, wie dies finanziert werden soll, äußerte sich die Regierung unter Hinweis auf das laufende Verfahren zur Haushaltsaufstellung nicht.
Von den erwarteten Kosten insbesondere für Ausbau und Sanierung des Schienennetzes sind bislang 43 Milliarden Euro in der Finanzplanung des Bundes berücksichtigt. Zu den verbleibenden 45 Milliarden Euro hat sich der Koalitionsausschuss darauf verständigt, zur Finanzierung unter anderem Mittel der Lkw-Maut heranzuziehen und diese 2024 deutlich zu erhöhen. Dies wurde nun von der Regierung noch einmal bekräftigt.
In der Regierungsantwort wird zudem klargestellt, dass in diesen 45 Milliarden Euro keine bereits eingeplanten Mittel enthalten sind, sondern dies zusätzliche Mittel sind. Die Gesamtsumme betrage damit ganze 88 Milliarden Euro für den Zeitraum 2024 bis 2027.
Die Linke will noch mehr Geld
„Die Stärkung der Bahn benötigt viel mehr Mittel als die Ampelkoalition bislang zur Verfügung stellt“, erklärte Perli. Er kritisierte, die Ausbauziele für die Bahn seien bislang „komplett unterfinanziert“. Die Ampelkoalition verabschiede sich „damit still und heimlich von ihrem Koalitionsversprechen, den Personenverkehr bis 2030 zu verdoppeln und ein Viertel Güterverkehr auf die Schiene zu bringen“.
Um diese Ziele noch zu erreichen, müsse die Regierung bis 2027 doppelt so viel in die Bahn investieren wie bisher von Verkehrsminister Volker Wissing vorgesehen, erklärte Perli, also 176 Milliarden Euro. Er forderte, dafür sofort eine „milliardenschwere Investitionsoffensive“ einzuleiten. Die Bahn müsse „vor allem in ländlicheren Regionen attraktiver und zu einer Alternative zum Pkw werden“. Dies sei wichtiger als „unsinnige, teure Prestigeprojekte“ wie Stuttgart 21.
Koalition uneinig über Finanzierung
Die Finanzierung der 88 Milliarden Euro bereitet offenbar Probleme: Ein Entwurf der Bundesregierung für den Haushalt 2024 und die mittelfristige Finanzplanung liegt bisher nicht vor - auch wegen Meinungsverschiedenheiten in der Ampelkoalition. Auf den im März üblichen Eckpunktebeschluss der Regierung zum Haushalt verzichtete Finanzminister Christian Lindner. Der Termin für die Kabinettsbefassung mit dem Haushaltsentwurf Ende Juni wurde ebenfalls verschoben. Er könnte nun im Juli erfolgen.
