Umweltverbände wollen Straßengelder für Bus und Bahn

(Stuttgart) - Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und der ökologische Verkehrsclub Deutschland (VCD) haben heftige Kritik an Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) geübt, weil dieser die Klimaziele im Verkehrssektor infrage stelle.

„Das Signal, das der Ministerpräsident setzt, ist verheerend. Genau in dem Sektor, in dem wir am weitesten von den Zielen entfernt sind, werden die Ziele nun relativiert“, sagte Martin Bachhofer, Landesgeschäftsführer beim BUND, am Mittwoch in Stuttgart. Er forderte, dass die grün-schwarze Landesregierung den Neu- und Ausbau von Landes- und Kreisstraßen auf den Prüfstand stelle. „Hier lässt sich Geld einsparen und auf den ÖPNV umschichten.“

Kretschmann hatte am Dienstag erklärt, man bekomme angesichts der begrenzten finanziellen Mittel nicht alles hin. Das Klimaziel beim Verkehr zu erreichen werde zum Problem. „Darum bin ich nicht am Wettlauf, immer schärfere Ziele zu formulieren, beteiligt“, sagte der Regierungschef. Das Land müsste die Treibhausgase im Verkehr innerhalb von sieben Jahren um 55 Prozent verringern, um seine Klimaziele zu erreichen.

Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) hatte bei den Etatgesprächen 120 Millionen Euro für das Jahr 2024 für den Ausbau des Angebots von Bussen und Bahnen beantragt, kam damit aber nicht durch.

Der Vorsitzende des ökologischen Verkehrsclubs, Matthias Lieb, zeigte kein Verständnis für Kretschmanns Äußerung. „Dass Klimaschutz nicht zum Nulltarif zu haben ist, war schon bei der Verabschiedung der Klimaziele bekannt. Jetzt so zu tun, als ob man völlig überraschend bemerkt habe, dass für den Klimaschutz im Verkehr kein Geld da sei, ist völlig unglaubwürdig.“ Der Verkehrssektor habe seit 30 Jahren keinen Beitrag zum Klimaschutz geleistet. Auch Lieb ist der Meinung: „Nach wie vor wird viel zu viel Geld in immer neue Straßen gesteckt - hier könnten Finanz- und Planungskapazitäten für den Ausbau von Bus und Bahn umgeschichtet werden.“