"Der Bund hat Straßen aufgenommen, die das Land überhaupt nicht will"

(Berlin) - Deutschland hat genug Straßen, meint der grüne Bundestagsabgeordnete Matthias Gastel aus Baden-Württemberg. Projekte sollen auf Klimaverträglichkeit überprüft werden, wenn die Grünen im September die Regierung übernehmen. Im Gespräch mit der taz erklärt Gastel die neue Verkehrspolitik der Grünen.

Wir wollen alle noch nicht im Bau befindlichen Straßenbauprojekte auf den umwelt- und klimapolitischen Prüfstand stellen und die Notwendigkeit überprüfen. Wir wollen auf die Bremse treten, so Gastel. Deutschland habe keinen Mangel an Straßen, von wenigen Lücken abgesehen. Jedes Haus sei mit einer Straße erschlossen. Aber sehr viele Menschen hätten keinen Bahnanschluss.

Als Dilemma mit dem Bundesverkehrswegeplan zeige das Beispiel Baden-Württemberg: Das Land habe Straßen angemeldet und vorher deren Sinnhaftigkeit geprüft. Doch hat der Bund für Baden-Württemberg Straßen in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen, die das Land überhaupt nicht will. Gleichzeitig habe die Landesregierung den Ausbau von Schienenwegen beantragt. Das sei größtenteils abgelehnt worden.

Im Bau befindliche Projekte sollen weitergehen, mein Gastel. Gleichzeitig werden die Grünen ein ganz neues Verfahren von Infrastrukturplanung auf den Weg bringen, eine Bundesnetzplanung. Das bedeute, dass Verkehrsträger zusammengedacht werden und das bei jeder Planung Verkehrsverlagerungs- und Klimaziele, der Flächenverbrauch und gesundheitliche Aspekte zu Grunde gelegt werden sollen. Bevor eine Straße künftig geplant werde, müssten Alternativen geprüft werden. Das könne eine temporäre Seitenstreifenfreigabe, der Ausbau einer Bahnstrecke oder ein dichterer Takt im ÖPNV sein.

Zur Entlastung der Straßen streben die Grünen eine Stärkung der Sanierung an. Im Straßenneubau sehen wir meist keine Lösung, so Gastel. Deswegen setzen wir auf den Bahnausbau. Die gesellschaftliche Akzeptanz für Straßenbau sinke. In vielen Wahlkreisen gebe es Straßenbauprojekte, die noch vor kurzem kaum jemanden interessiert habe, an denen jetzt Kritik und Zweifel geweckt werden. Einen Koalitionsvertrag der kein Tempo 130 vorsieht, können sich die Grünen nicht vorstellen.