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10.04.2019    19:29 Uhr   -   von Franz Fischer   -   Nr. 6593   -   160

Grüne geben CDU und Freie Wähler die Schuld

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(Bad Waldsee) - Eine kommunale Gesellschaft zur Planung von Bundesstraßen sei unnötig, die Kosten könnten unkalkuliert steigen, es drohe der Zusammenbruch der Planung und eine gute, umweltverträgliche Lösung werde blockiert. Die Wirtschaft laufe ohnehin und die Ortsumfahrungen Gaisbeuren und Enzisreute habe man sowieso nicht hinbekommen. Zudem komme die Verkehrswende und es werde eine Konkurrenz zur Bodensee-Oberschwaben-Bahn (BOB) geschaffen. Damit begründete Bündnis 90/Die Grünen im Kreistag Ravensburg ihre ablehnende Haltung. Doch nicht die Grünen seien um den Wirrwarr um die Gesellschaft schuld, schreibt der Grünen-Kreisrat Dr. Ulrich Walz in einer Stellungnahme.

Obwohl der CDU klar war, dass Bad Waldsee nicht viel mehr als die zugesagten 200.000 Euro pro Jahr bezahlen kann, wurde ebendieser Antrag im Kreistag gestellt und eine utopische Summe gefordert. Die Gründung der Gesellschaft knüpfte die CDU an der Zustimmung des Gemeinderates Bad Waldsee an die Übernahme der viel höheren Kosten. Die Stadt hat nicht das Geld: Postwendend hat Bad Waldseer abgelehnt. Pikant daran: Bürgermeister Roland Weinschenk, wie auch weitere Bad Waldsee nahe CDU-Vertreter im Kreistag, waren von der eigenen Fraktion nicht in die Formulierung dieses Antrages einbezogen und erfuhren erst am Nachmittag der Kreistagssitzung davon. Geschickt wurde der Schwarze Peter nach Bad Waldsee geschoben: Nicht der Kreistag ist schuld, sondern Bad Waldsee selbst. Hätte Bad Waldsee bezahlt, wäre es etwas mit der Planung geworden. Das Ziel von Grünen und SPD ist erreicht: Die B 30-Planung bei Gaisbeuren und Enzisreute ist um weitere Jahre verhindert. Obwohl Teile der CDU und Freie Wähler gegen den CDU-Antrag stimmten, fand er mit den Stimmen von Grünen und SPD eine Mehrheit. Schuld seien aber nicht die Grünen so Walz, den Wirrwarr hätte CDU und Freie Wähler verursacht.


 Tags: CDU  Waldsee  Kreistag  Freie  Planung 

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