Landkreis entscheidet über Beitritt zu Planungsteam

(Ravensburg) - Die Landkreise Ravensburg, Sigmaringen und der Bodenseekreis wollen gemeinsam eine Gesellschaft gründen, die drei Bundesstraßen in der Region plant und diese Planung auch finanziert. Hintergrund für den Vorstoß sind Befürchtungen der Kreise, dass sich sonst mindestens in den nächsten elf Jahren bei den großen Straßenbauprojekten in der Region Bodensee-Oberschwaben nichts tun wird, weil das Land nicht genug Planungspersonal hat.

Im Kreis Ravensburg soll der Lückenschluss der B 30 zwischen Baindt und Bad Waldsee zügig vorangetrieben werden. Der Molldietetunnel in Ravensburg wurde auf Wunsch der Stadt Ravensburg nicht in die Liste aufgenommen. Das Land solle diese Planung übernehmen. Die Planung eines Tunnels sei fachtechnisch zu anspruchsvoll.

Am Donnerstag entscheidet der Kreistag Ravensburg über den Beitritt zur Planungsgesellschaft. Nach Einschätzung der Kreisverwaltung arbeitet das Land zunächst die Maßnahmen ab, die bereits geplant oder gebaut werden. Bis das Land neue Projekte planen kann, rechnet das Landratsamt Ravensburg im besten Fall mit 10,5 und im schlimmsten Fall mit 18,5 Jahre. Das Risiko sei groß, dass erst im Anschluss daran die Planungen für den Molldiete-Tunnel und die B 30 zwischen Baindt und Bad Waldsee begonnen würden.

Die drei Kreise beabsichtigen deshalb zusammen mit dem Regionalverband Bodensee-Oberschwaben eine Gesellschaft zu gründen, die die Planung übernehmen soll. Geplant werden sollen der B 30-Lückenschluss mit der Ortsumfahrung Enzisreute und Gaisbeuren, der B 31-Abschnitt Waggershausen - B 30 alt mit zweiter Tunnelröhre für den Riedleparktunnel und die neue B 311/313 zwischen Meßkirch und Mengen. Gesellschafter der GmbH werden die drei Landkreise mit jeweils 32 Prozent, der Regionalverband mit einem Prozent sowie die Landsiedlung Baden-Württemberg mit drei Prozent Anteil. Die Städte, die von den Straßen am meisten profitieren, sollen sich an der Planung beteiligen. Die Ravensburger Kreisverwaltung will insbesondere mit der Stadt Bad Waldsee Verhandlungen über eine finanzielle Beteiligung führen. Der Kreis Ravensburg rechnet bis zu einer baureifen Planung der B 30 auf zehn Jahre mit Planungskosten zwischen 9,3 und 11,5 Millionen Euro, was jedoch nur ca. 1,7 Prozent des Projektnutzens entspricht.

Der Kreistag Sigmaringen hat in einem Grundsatzbeschluss bereits zugestimmt. Der Kreistag des Bodenseekreises will im Dezember entscheiden.

---