Schockenhoff möchte nichts versprechen

(Ravensburg) - Zurzeit sei es für die gewählten Vertreter im Süden Ravensburgs nicht immer einfach, wenn sie aus der Bürgerschaft auf das Thema eines Weiterbaus der B 30 angesprochen werden. Dieses Meinungsbild gab der Eschacher Ortschaftsrat Berthold Biegger vor den rund 80 Anwesenden bei der Jahreshauptversammlung des CDU-Stadtverbandes wider.

Eine rasche Lösung wollte der Abgeordnete Dr. Andreas Schockenhoff nicht versprechen. Allerdings zeigte er eine Wegesroute auf: Einerseits könnte der Bund zusätzliche Mittel zur Verfügung stellen und andererseits könnte das Land diese zusätzlichen Mittel beispielsweise für den B 30-Neubau einsetzen.

Schon 2012 bekam das Land vom Bund mehr Gelder für den Straßenbau, als im Haushalt vorgesehen war. Schockenhoff geht davon aus, dass auch in den kommenden Jahren jeweils mehr Geld als im Budget zur Verfügung stehen wird.

Laut Schockenhoff waren für 2012 seitens des Bundes rund 29 Milliarden Euro neue Schulden geplant. Wahrscheinlich werden aber lediglich 18 Milliarden Euro neu aufgenommen, was die Aufwendungen für Schuldzinsen spürbar vermindert. Diese Entwicklung dürfte zusätzliche Mittel eröffnen. 2012 hat Baden-Württemberg für den Straßenbau neben den budgetierten Geldern zusätzlich über 100 Millionen Euro erhalten.

Aber über die konkrete Verwendung von budgetierten wie zusätzlichen Bundesmitteln für den Straßenbau entscheiden die Länder, die einplanen, wo und wie in Erhalt und Ausbau der Straßen des Bundes investiert wird. Vor diesem Hintergrund lobte Schockenhoff die Landesregierung die anstehenden Neubauarbeiten für die B 30 und die B 31 in die höchste Dringlichkeitsstufe bei Neubauten aufzunehmen. Umgekehrt respektiere er die Entscheidung des Landes die Mittel des Straßenbaus in der kommenden Zeit auf den Erhalt der Straßen und damit Reparaturmaßnahmen zu konzentrieren. Schockenhoff schlägt dem Land nun vor, zusätzliche Gelder, die über die im Haushalt budgetierten Mittel hinausgehen, nicht für Reparaturen, sondern für Neubauten auszugeben. Damit wäre ein Baubeginn für die als dringlich eingestufte B 30 vor der Frist 2016 möglich.

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