"Bad Waldseer Erklärung" im Wortlaut

(Bad Waldsee) - Am 18. Februar haben Vertreter der Raumschaft im Bundes- und Landtag, des Landratsamtes Ravensburg, des Gemeindetages, des Regionalverbandes und der IHK Bodensee-Oberschwaben in Gaisbeuren die "Bad Waldseer Erklärung" unterzeichnet. Die Stadt Bad Waldsee hat die Erklärung nun veröffentlicht. Die Erklärung im Wortlaut:

"Präambel - Die B 30 zwischen Ulm und Friedrichshafen ist eine national bedeutsame Verkehrsachse. Sie ist für die Region Bodensee-Oberschwaben einer der wichtigen Standortfaktoren. Der Abschnitt zwischen Biberach und Friedrichshafen ist über weite Strecken nur einbahnig ausgebaut. Hier gibt es noch immer höchst problematische Ortsdurchfahrten. Der derzeitige Ausbauzustand dieses Abschnitts ist unbefriedigend und zwingend verbesserungsbedürftig. Er wird weder den wirtschaftlichen Interessen der Region, noch den lokalen Bedürfnissen der Bürger und Gewerbetreibenden in den noch bestehenden Ortsdurchfahrten gerecht. Die Ortsdurchfahrten durch die Ortschaften Gaisbeuren und Enzisreute, beide Stadt Bad Waldsee, sind mit derzeit ca. 20.000 Kfz/d belastet. Damit sind die Grenzen der Leistungsfähigkeit der Straße erreicht, bereichsweise gar überschritten. Verkehrsstauungen beidseits der Ortschaften sind die Folge. Weitere Verkehrszunahmen sind absehbar. Beide Ortschaften werden von der Straße zerschnitten und vom Verkehr mit gravierenden Folgen belastet. Diese Situation ist längerfristig nicht tolerierbar.

§ 1 - Verbesserungen
Die Verbesserung der B 30 zwischen Biberach und Friedrichshafen, insbesondere auch die Verbesserungen der Verhältnisse in den Ortschaften Gaisbeuren und Enzisreute, Stadt Bad Waldsee sind nach verkehrs- und netzplanerischen sowie nach standortpolitischen und wirtschaftlichen Gesichtpunkten aber auch zur Reduzierung bestehender Belastungen der durch die Ortsdurchfahrten betroffenen Bürger und Gewerbetreibenden dringend erforderlich.

§ 2 - Regionale Bedeutung
Die erforderlichen Verkehrsmaßnahmen sind für die Region -gerade mit Blick auf die weiteren Ausbaupläne entlang der B 30- von großer Bedeutung.

§ 3 - Langfristige Zielsetzung für den Raum Bad Waldsee
Langfristige Zielsetzung für den Raum Bad Waldsee ist der leistungsfähige Ausbau der B 30 auf dem Markungsgebiet der Stadt. Dabei haben die Ortsentlastungen Gaisbeuren und Enzisreute höchste Priorität. Die Aufnahme dieser Projekte in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans im Zuge der Planfortschreibung im Jahre 2015 wird von allen Beteiligten unterstützt und betrieben.

§ 4 - Bündelung der Kräfte (in der Region)
Eine Bündelung der Kräfte in der Region wird zur konsequenten Umsetzung der anstehenden Aufgaben angestrebt.

Bad Waldsee, Gaisbeuren, den 18. Februar 2011"


Unterzeichnet haben neben Bad Waldsees Bürgermeister Roland Weinschenk, Dr. Andreas Schockenhoff MdB (CDU), Martin Gerster MdB (SPD), Paul Locherer MdL (CDU), Eva-Maria Meschenmoser, erste Landesbeamtin im Landkreis Ravensburg, Prof. Dr. Peter Jany, Hauptgeschäftsführer der IHK Bodensee-Oberschwaben, Wilfried Franke, Verbandsdirektor des Regionalverbandes Bodensee-Oberschwaben und Robert Wiedemann, Kreisverbandsvorsitzender beim Gemeindetag Baden-Württemberg.