Gönner möchte private Vorfinanzierung unterstützen

(Friedrichshafen) - Umwelt- und Verkehrsministerin Tanja Gönner (CDU) hat bei einer Veranstaltung am Wochenende in Friedrichshafen zugesagt, den Wunsch der Region zu unterstützen das letzte Teilstück der Ortsumgehung Friedrichshafen privat vorzufinanzieren. Rund 80 Millionen Euro kostet die Verbindung zwischen dem Ende der Ausbaustrecke in der Stadt und Immenstaad. Es fehlt noch die Zustimmung des Bundes.

Die B 31 ist die wichtigste Ost-West-Verbindung am nördlich Bodensee. Bereits 1963 wurde versprochen, bei Friedrichshafen eine Umgehung zu bauen. Streitigkeiten, die erst im Mai 2010 den Planfeststellungsbeschluss rechtskräftig werden ließen, und mangelnde Mittel im Bundesverkehrshaushalt verhindern bisher den Ausbau. Die Verärgerung auf die Politik ist inzwischen sehr groß. Es entstand in Friedrichshafen ein Bündnis Pro B 31 durch alle großen Parteien, bis auf die Grünen, mit der Wirtschaft und den Gewerkschaften. Parallel dazu fordern Städte, Kommunen, Kreise und Verbände gemeinsam den Ausbau der B 31 am Bodensee, der B 30 südlich von Ravensburg und die Elektrifizierung der Südbahn. Im November vergangenen Jahres wurden Gönner über 15.000 Unterschriften aus Friedrichshafen für den Ausbau übergeben. Damals fanden die Vorschläge kein positives Echo.

Inzwischen gibt es in Friedrichshafen praktisch keine politische Veranstaltung mehr, bei der nicht der Ausbau der B 31 neu gefordert wird. Egal, welcher Politiker anreist. Am 23. Februar kommt Bundeskanzlerin Angela Merkel und am 2. März der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesverkehrsminister Dr. Andreas Scheuer (CSU) nach Friedrichshafen.

Beide dürften gefragt werden, ob der Bund einer Vorfinanzierung durch eine private Projektfinanzierungs-GmbH und Co. KG, bestehend aus Kommanditisten der regionalen Großindustrie, zustimmen wird. Sie würde für vier bis sieben Jahre rund 60 Millionen Euro vorfinanzieren. Für ein Teilprojekt von rund 20 Millionen Euro, einem Tunnel, haben sich bereits Land und Stadt auf eine Vorfinanzierung verständigt.

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