Baden-Württemberg verweigert Auskunft über Priorisierung von Bundesfernstraßen

(Stuttgart) - Die Landesregierung weigert sich die Priorität von Straßenprojekten des Bundes festzulegen. Das geht aus einer Pressemittelung der SPD-Landtagsfranktion hervor. Verkehrsministerin Gönner habe auf die Anfrage der SPD-Franktion keine einzige Antwort gegeben. Die SPD sieht in der unverhüllt abweisenden Antwort auch eine "eklatante Verletzung des Informationsrechts" des Landtags durch die Regierung.

Für SPD Verkehrsexperte Hans-Martin Haller und den Abgeordneten Norbert Zeller aus dem Bodenseekreis ist das Verhalten des Landes unverständlich: "Die Landesregierung will vor den Wahlen offensichtlich überall alles versprechen können, ohne den Bürgern reinen Wein einzuschenken," so Haller. Er verweist auch auf die im Bund diskutierten Kürzungen im Verkehrsetat. Zeller: "Das Land muss jetzt unbedingt selbst festlegen, welche Straßenprojekte besonders wichtig sind, ansonsten entscheidet der Bund selbst." Zeller fordert erneut von der Landesregierung, dass die B 30 und die B 31 "an oberster Stelle" der Prioritätenlisten stehen müssen.

Da die zugewiesenen Gelder des Bundes an das Land bei weitem nicht für alle planfestgestellten Bundesfernstraßen in Baden-Württemberg ausreichten, müssen jetzt mit dem Bund Verhandlungen aufgenommen werden, um den raschen Baubeginn der für den Bodenseeraum wichtigen Straßenprojekte zu ermöglichen. Sonst drohen weitere Jahre des Wartens.

In ihrer Antwort auf die SPD-Anfrage ging Verkehrsministerin Gönner mit keiner Silbe auf die Prioritätenliste ein. So sei vergeblich abgefragt worden, nach welchen Kriterien die Landesregierung Straßenbauprojekte des Bundes in Baden-Württemberg priorisiere. Die Landesregierung wolle sich offensichtlich die Möglichkeit bewahren, den Bund als Schuldigen am schlechten Zustand der Infrastruktur im Land hinzustellen, so wie es in den vergangenen Jahren besonders intensiv betrieben wurde.

Gönner behaupte in ihrer Antwort, die Landesregierung wisse noch nicht, "ob und inwieweit die Vorlage einer Prioritätenliste an den Bund unterstützend wirken kann." Dabei sei seit fünf Jahren bekannt, dass eine solche Liste 2010 in den neuen Investitionsrahmenplan des Bundes einfließen könne. "Wenn die Landesregierung fünf Jahre für eine Entscheidung braucht, ist auch klar, weshalb sie kaum irgendwo zu Potte kommt," sagt Haller.

Die SPD sieht die abweisende Antwort geradezu provozierend und hat sich an den Präsidenten des Landtags gewandt. Sie erwartet vom Landtagspräsidenten, dass er diese Antwort im Namen des Landtags zurückweist und auf Beantwortung der Fragen und Beschlüsse drängt.

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