B 30 Aufregung: Zeller stellt Anfrage an Landesregierung

(Friedrichshafen / Ravensburg) - Um die Aufregung um die Nichtaufnahme der B 30 Süd in den Haushaltsentwurf des Bundes hat der Landtagsabgeordnete der Bodenseeregion, Norbert Zeller (SPD), die Regierung in Stuttgart nun aufgefordert zu beantworten, wie die Landesregierung die Tatsache bewertet, dass die B 30 Süd Ravensburg und die B 31 Friedrichshafen West-Immenstaad nicht im ersten Haushaltsentwurf der Bundesregierung aufgenommen wurden.

Zeller möchte wissen, was das Land nun unternehmen wird, um beide Maßnahmen zu einem möglichst schnellen Baubeginn zu bringen. Dazu muss seines Erachtens die Landesregierung mit großem Nachdruck nun bei der Besprechung mit dem Bund darauf drängen, dass diese beiden Straßenabschnitte in das Bauprogramm 2010 aufgenommen werden. Gegebenenfalls muss die Landesregierung sagen, welche anderen Projekte zugunsten der B 30 und B 31 zurückgestellt werden. Erforderlich sei auch, dass sämtliche notwendigen Unterlagen beim Bund vorliegen und ob dies die Landesregierung auch versichern kann.

In einem weiteren Punkt fordert Zeller die Regierung auf zu beantworten, wie erreicht werden kann, dass mit der Baureifeplanung vor Aufnahme in das Bauprogramm des Bundes begonnen werden kann.

Die Landesregierung muss nun innerhalb von drei Wochen auf seine Fragen Antwort erteilen. Beide Straßenabschnitte sind für die gesamte Region von entscheidender Bedeutung, führt Zeller in seiner Begründung aus. "Es muss darum gehen, dass mit vereinter politischer Anstrengung gehandelt wird, denn wenn wir hier in der Bodenseeregion nicht gemeinsam agieren, freuen sich andere Regionen."

Ausdrücklich versicherte auch der oberschwäbische Bundestagsabgeordnete, Martin Gerster (SPD), dass er sich weiterhin mit Nachdruck für die beiden Straßenprojekte in Berlin einsetze. Gerster betonte, dass eine endgültige Entscheidung noch nicht gefallen sei. Mit den beiden Abgeordneten, Zeller und Gerster, ist auch der Bundestagskandidat der SPD Jochen Jehle dieser Auffassung und appelliert an den Bund, dass um nicht unnötig Zeit zu verlieren, Bund und Land vereinbaren sollten, mit der Baureifeplanung sofort zu beginnen.

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