Arbeitsgemeinschaft ländlicher Raum fordert mehr Mittel für den Bundesfernstraßenbau

(Tübingen / Bad Waldsee) - Einen breiten Raum nahm das Thema "Situation des Bundesfernstraßenbaus im Regierungsbezirk Tübingen" beim jährlichen Gespräch der "Arbeitsgemeinschaft Ländlicher Raum" (AGLR) mit den Abgeordneten des Bundes und des Landes im Oktober in Bad Waldsee ein. Die AGLR und die Abgeordneten waren sich einig, dass der Regierungsbezirk Tübingen gegenüber den anderen Regierungsbezirken seit Jahren bei der Mittelzuweisung für dringende Bundesstraßenbaumaßnahmen durch den Bund benachteiligt werde. Tatsache sei, dass dadurch im Regierungsbezirk Tübingen ein großer Nachholbedarf bestehe. Die AGLR fordere vom Bund, diese jahrelange Benachteiligung zu beenden.

Der Regierungsbezirk Tübingen verfüge nur über 106 Kilometer Bundesautobahnen und somit lediglich über 10% des gesamten BAB-Netzes im Land Baden-Württemberg bei einem Anteil an der Gesamtfläche Baden-Württembergs von rund 25%. Im Regierungsbezirk Tübingen fehlten damit rund 150 km Autobahn mit einem Volumen von 1,5 Mrd. Euro. Der Regierungsbezirk habe gegenüber den anderen Regierungsbezirken also einen großen Nachholbedarf, der eine überproportionale Mittelzuweisung für Bundesstraßen zur Folge haben müsste. Bisher werde dieser Nachholbedarf vom Bund aber nicht berücksichtigt.

Das Gegenteil sei der Fall. So betrage der Anteil des Regierungsbezirks an den vordringlichen Bundesstraßenmaßnahmen 31,5%. An den Mitteln sei der Bezirk in den letzten fünf Jahren aber unterproportional lediglich mit durchschnittlich 23% beteiligt gewesen.

Im "Vordringlichen Bedarf" des Bundesverkehrswegeplans 2003 bis 2015 seien 41 Maßnahmen des Regierungsbezirks Tübingen enthalten. Um allein die Bundesstraßenmaßnahmen im Zeitraum von 2003 bis 2015 tatsächlich verwirklichen zu können hätte der Regierungsbezirk Tübingen von Anfang an eine jährliche Mittelzuweisung von rund 60 Millionen Euro gebraucht. Diese Mittelzuweisung sei in den vergangenen Jahren nie erreicht worden und werde selbst mit der bisher höchsten Zuweisung von 33,5 Mio. Euro für das Jahr 2007 weit verfehlt. Im Durchschnitt habe die Mittelzuweisung von 2003 bis 2007 lediglich 24,8 Mio. Euro betragen.

Dabei sei gerade die Verkehrsinfrastruktur für den Ländlichen Raum im Regierungsbezirk Tübingen und seine weitere Entwicklung entscheidend. Gut ausgebaute Straßen schlügen sich nachweislich in einer hohen Prosperität mit Zuwächsen bei Arbeitsplätzen und Bevölkerung nieder. Auch in wirtschaftlich stärkeren Regionen des Regierungsbezirks sei die bisherige Standorttreue der Unternehmen, die maßgeblich zu der relativ geringen Arbeitslosenquote im Regierungsbezirk Tübingen beitrage, in Gefahr, wenn die Verkehrsinfrastruktur nicht verbessert werde. Eine bessere und schnellere Anbindung an die Fernachsen, um Zeit und Kosten zu sparen, sei notwendig.

Aus der Sicht der Arbeitsgemeinschaft Ländlicher Raum muss deshalb nachhaltig die Verbesserung der Finanzsituation im Bundesstraßenbau eingefordert und für den Regierungsbezirk Tübingen zumindest eine Mittelzuweisung in Höhe eines Maßnahmen-Anteils am "Vordringlichen Bedarf" des Bundesverkehrswegeplans für Baden-Württemberg in Höhe von 31,5% bzw. 60 Millionen Euro jährlich erreicht werden, von dem der Bezirk noch weit entfernt ist.



Hintergrundinformation

Die Arbeitsgemeinschaft Ländlicher Raum (AGLR) im Regierungsbezirk Tübingen wird von allen Landkreisen des Regierungsbezirks, dem Städtetag und dem Gemeindetag Baden-Württemberg, allen Regionalverbänden, den Industrie- und Handelskammern sowie den Handwerkskammern, dem Landesbauernverband Baden-Württemberg e. V., dem Deutschen Gewerkschaftsbund, der Evangelischen Landeskirche in Württemberg und der Diözese Rottenburg-Stuttgart getragen. Vorsitzender ist der Tübinger Regierungspräsident Hermann Strampfer, sein Stellvertreter ist der Landrat von Ravensburg, Kurt Widmaier.

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