Finanzierungsdefizit bei der Schiene steigt auf 1,1 Mrd. Euro

(Berlin) - Weil die Ampel-Regierung das Bundesschienenwegeausbaugesetz 2024 zu einer unrealistischen Wunschliste aufgebläht hat, droht nun beim Ausbau der Schiene der finanzielle Bankrott. 

Darüber und über laufende oder geplante Planfeststellungsverfahren des Bedarfsplans Schiene informiert die Bundesregierung in ihrer Antwort (Drucksache 21/3591) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag. 

Der finanzielle Gesamtbedarf für den Bedarfsplan Schiene liegt den Angaben zufolge für 2026 bei 2,5 Milliarden Euro - in der aktuellen Finanzplanung sind 2,4 Milliarden Euro vorgesehen. Das für 2026 zu erwartende Delta zwischen Finanzplanung und Bedarf in Höhe von 100 Millionen Euro steigt der Antwort zufolge an und liegt 2027 bei 300 Millionen Euro, 2028 bei 500 Millionen Euro und 2029 bei 1,1 Milliarden Euro.

Trotzdem plant die Bundesregierung zusätzlich eine nahezu vollständige Elektrifizierung des Schienennetzes in Deutschland. Mit dem Elektrifizierungsprogramm des Bundes könnten zukünftig nahezu 100 Prozent aller Zugkilometer im Schienenpersonenfern- und Güterverkehr elektrisch zurückgelegt werden, heißt es in der Antwort der Regierung (Drucksache 21/3595) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Das Elektrifizierungsprogramm baue auf vier Säulen (Bedarfsplan, Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz, ergänzende Programme wie „Elektrische Güterbahn“, Strukturstärkungsgesetz und die Förderung alternativer Antriebe) auf.