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...nem Infrastrukturkonsens abschließen. Die Ergebnisse müssen maßgeblich für die laufende Überprüfung der Bedarfspläne für Straßen, Schienen und Wasserstraßen herangezogen werden.“ Der aktuell gültige Bundesver...

...h der Bundesfernstraßen ist verabredet, dass die laufenden Projekte gemeinsam abgestimmt und die bestehenden Bedarfspläne überprüft werden.“ Wenn der Bau neuer Fernstraßen gleich wichtig sei wie der Ausbau von Bahns...

...tobahnen und Bundesstraßen, sofern diese „fest disponiert“ sind oder wenn für sie ein „vordringlicher Bedarf“ festgestellt wurde. Über die Grundsatzfrage, welche Projekte beschleunigt werden sollen, gibt es scho...

...ei nicht um eine Unfallhäufungsstelle. Dennoch sah auch die Baindter Bürgermeisterin Simone Rürup Handlungsbedarf für ein Tempolimit. Dieses Tempolimit wird nicht kommen, wie das Landratsamt Ravensburg nun mitteilte. ...

...�r den Gigabit-Ausbau. Er betonte, dass es keinen Förderstopp beim Breitbandausbau gegeben habe. FDP will Bedarfspläne kürzen Frank Schäffler kritisierte in der Debatte erhebliche Kostensteigerungen bei den Bedarfsp...

...sere Angebote. Das Land will die Chancen einer Antriebs- und Mobilitätswende nutzen, um Mobilität flexibel, bedarfsgerecht und umweltschonend zu gestalten.“ Das im Kabinett verabschiedete Eckpunktepapier zum Landeskon...

...n die angemessene Bedeutung beimessen. Ziel des Dialogprozesses müsse eine kurzfristige Neupriorisierung der Bedarfspläne nach Umwelt- und Klimaschutzaspekten sein. „Die Praxis der Infrastrukturplanung in Deutschland ...

...gt haben. Grüne: Pendlerpauschale ändern, Schiene fördern „Im Verkehrssektor besteht enormer Handlungsbedarf, wenn die Klimaschutzziele erreicht werden sollen“, sagte Grünen-Politikerin Dröge der Zeitung. „Di...

...adt Bad Waldsee beabsichtigt. Der zeitlich gesetzte Rahmen für den Planungsbeginn der Ortsumgehungen aus dem Bedarfsplan 2016 und den Zusagen aus dem Priorisierungsprozess von 2018 werde damit eingehalten. Nach dem Startg...

... CO2-Senken, heißt es zur Begründung. Die Grünen nehmen das Bundesverkehrsministerium in die Pflicht, die Bedarfsplanüberprüfung nach dem Bundesfernstraßengesetz „endlich“ umzusetzen. Sie verlangen eine Ausgaben...