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... - „Beim Straßenbau Tempo machen – Planung und Genehmigung beschleunigen“ ist der Titel eines in der Fraktionssitzung der CDU-Landtagsfraktion nun einstimmig beschlossenes Positionspapier. Das Papier enthält Vorsch...
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...eigen. Die Zahlen basieren auf einer Auswertung der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Greenpeace: Straßenprojekte aus der Zeit gefallen Im Bundesverkehrswegeplan 20...
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22.03.2023 - 21:12 Uhr

BI informierte über Umleitung

...ten Martin Gerster (SPD) und Anja Reinalter (Grüne) sowie Landrat Mario Glaser. Andreas Stoch, Landes- und Fraktionsvorsitzender der SPD im Landtag, machte sich vor einige Wochen ein Bild vor Ort. Seine Meinung: „Diese ...
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...chführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) auszusetzen, sagte sie. Nach dem Willen der CDU/CSU-Fraktion sollen Sanierungen von Brücken an Bundesfernstraßen beschleunigt werden. Ihr Gesetzentwurf sieht vor, d...
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(Landau/Pfalz) - Die „Bürgerinitiative B 10“ hat sich bei der Redaktionsleiterin des ZDF-Magazins „Frontal“ über die „sehr einseitige“ Berichterstattung in der Sendung am Dienstag beschwert. Der Ausbau der B...
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.../Die Grünen gegen eine Rastanlage an der B 30 Abfahrt Bad Waldsee-Nord aus. Gegen die Stimmen der Grünen-Fraktion und einer SPD-Stimme hat der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung dem Rasthofprojekt an der B 30 mehrh...
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...�ne werfen Gesetzesbruch vor Schließlich kommt Stefan Gelbhaar, verkehrspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion der Grünen, zu Wort. Er wirft Wissing Gesetzesbruch vor. Der permanente Rutsch in die Gesetzeswidrigkeit...
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11.03.2023 - 19:10 Uhr

Gutachten erneut unseriös

(Berlin) - Den Grünen gefällt es offenbar die Deutschen an der Nase herumzuführen, um ihre Ziele zu erreichen. Zumindest könnte man dies anhand der erneuten Aufdeckung eines manipulativen Gutachtens annehmen. Aber n...
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...r Sanierung von Brücken an Bundesfernstraßen. Grundlage der öffentlichen Anhörung ist ein von der Unionsfraktion vorgelegter Entwurf für ein Fernstraßenbau-Beschleunigungsgesetz. Die öffentliche Anhörung beginnt um...
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...der alte Regionalplan aus dem Jahre 1996 rechtskräftig ist“, schreibt der Vorsitzende der SPD–Kreistagsfraktion im Bodenseekreis Norbert Zeller. Die SPD-Fraktion hält diesen Zustand nicht für akzeptable, weshalb sic...
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