Nachrichten

...esuchte der Bundestagsabgeordnete Benjamin Strasser (FDP), Staatssekretär im Bundesjustizministerium, die Redaktion der „Schwäbischen Zeitung“ in Friedrichshafen. Dabei warb der 36–jährige in Zeiten vieler Krisen ...

...zbelange den rechtlichen Rahmen, heißt es in der Antwort der Regierung auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion. „Der Umstieg auf alternative Kraftstoffe und Antriebe im Straßenverkehr ist dabei der entscheidende ...

(Stuttgart) - Erstmalig findet in Baden-Württemberg vom 15. bis 22. Juli 2023 eine landesweite Aktionswoche der Verkehrssicherheit statt. Schwerpunkt ist das Thema „Rücksicht im Straßenverkehr“. Der Stellvertreten...

...aufenden Haushaltsverfahrens, heißt es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion. Insbesondere die Grünen verlangen, dass die Mittel aus der Lkw-Maut für die Schiene verwendet werde

...ringen) und dem nordrhein-westfälischen Justizminister Benjamin Limbach (ebenfalls Grüne), berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland. Das soll nicht mehr strafbar sein: Schwangerschaftsabbrüche,Schwarzfahren in öf...

...den Zu sagen, man müsse nur die Bürokratie abbauen, um schneller planen und bauen zu können, sei seiner Fraktion zu populistisch, sagte Thomas Lutze (Die Linke). Schließlich hätten die Bürger Beteiligungs- und Klage...

(Berlin) - Die Linksfraktion ist mit ihrer Forderung nach einem Stopp des Neu- und Ausbaus von Bundesautobahnen zugunsten eines Ausbaus des Schienennetzes im Verkehrsausschuss gescheitert. Das Gremium lehnte den entsprech...

(Berlin) - Der Deutsche Bundestag hat am Freitag einen Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren an Brücken und Bundesfernstraßen zurückgewiesen. Gegen die Vorlage vo...

...Jahr später, als angekündigt, will die Stadt Bad Waldsee in den nächsten Wochen mit der Umsetzung des Lärmaktionsplans beginnen. „Wir freuen uns, dass mit Ausnahme eines kurzen Streckenabschnitts in Bad Waldsee-Reut...

...Beschleunigung einer begrenzten Zahl von besonders wichtigen Straßenverkehrsprojekten thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage. Für die Straße gelte dies dabei ausschließlich für Projekte im Bundesverkeh...