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...gsbeschleunigungsgesetze im Herbst geplant Ein Formulierungsvorschlag wurde dem Kabinett zugeleitet und die Fraktionen verständigt, so Luksic. Im Herbst plane das Ministerium ein Gesetzespaket, um die Planung und Genehmig...

...den Grünen nicht: Im Sommer 2022 beschloss die Bezirksverordnetenversammlung Pankow auf Antrag der Grünen-Fraktion, dass das Bezirksamt die ursprüngliche Gehwegbreite in der Garibaldistraße wiederherstellen und das Par...

...ages gegen ein Tempolimit. Der Verkehrsausschuss des Bundestags lehnt einen Antrag der Vertreter der Links-Fraktion für ein allgemeines Tempolimit von 130 km/h auf deutschen Autobahnen ab SPD und Grüne stimmten zwar ebe...

...ir erwarten, dass auch SPD und FDP es ernst meinen mit der Verlagerung von Gütern auf die Schiene.“ SPD-Fraktionsvize Detlef Müller sagte der dpa, die Vertagung eines Gesetzentwurfs in einem Fachausschuss sei nichts U...

... mit dem Landtagsabgeordneten Thomas Dörflinger, der zugleich Verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion ist, hat stattgefunden. Thomas Dörflinger konnte laut Jäckle die Sorgen und Befürchtungen der betroffe...

...ndelt, soll die Grünen-Berichterstatterin für den Verkehrshaushalt, Paula Piechotta, in dieser Woche dem RedaktionsNetzwerk Deutschland gesagt haben. Demnach handele es sich um Projekte mit Kosten ab 250 Mio. Euro, sowie...

...auch an den Kosten beteiligen. AfD: Erhaltung der Substanz höchste Priorität einräumen Die Oppositionsfraktionen zeigten sich nicht überzeugt von den Ausführungen Wissings und seinem Etatentwurf. Markus Bühl (AfD...

...alitionsvertrag“, sagte die Grünen-Berichterstatterin für den Verkehrshaushalt, Paula Piechotta, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. „Die Klimakrise, die häufigere Dürren, Unwetter und Hitzewellen mit sich bring...

... Sorgen gab, dass die Realisierung der Umfahrung auf den Sankt-Nimmerleinstag verschoben wird, könnten die Reaktionen auf das Schreiben des direkt gewählten Bundestagsabgeordneten nicht beruhigen. Während das Landesmini...

...nierung Baindt - Gaisbeuren, Verkehrsunfälle im Jahr 2021, Brückenneubauten und die Fortschreibung des Lärmaktionsplans Bad Waldsee. Zudem veröffentlicht die Initiative eine Aufstellung über die Verkehrsunfälle im zu...