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182 Ergebnisse zur Suche nach Beschluss
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26.06.2021 - 19:54 Uhr

Mehr Verkehr soll auf die B 30

... ÖPNV, Fußgänger und Radfahrer erhalten dafür mehr Platz. Der Gemeinderat soll im Herbst einen Grundsatzbeschluss fassen. Das berichtete Oberbürgermeister Dr. Daniel Rapp am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in Rav...
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07.12.2020 - 23:46 Uhr

Lärmaktionsplan wird fortgeschrieben

...e als freiwillige Leistung durchgeführt. Am 17. Dezember befasst sich der Gemeinderat mit dem Aufstellungsbeschluss. Im kommenden Frühjahr werden dann zunächst Verkehrszählungen erfolgen und ein Maßnahmenkonzept für...
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...owie der Variantenvergleich vorgestellt und die bevorzugte Linie festgelegt. Auf der Grundlage des Kreistagsbeschlusses vom 14. März 2018 nahm die Kreisverwaltung die Bestandsvermessung durch. Eine Baugrunduntersuchung wu...
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...Bad Waldsee-Nord beraten und entscheiden. Über alle weiteren Entscheidungen berät der Gemeinderat. Diesen Beschluss fasste der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung einstimmig und diskussionslos. Laut Hauptsatzung der ...
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... geführt. Das teilte auf Nachfrage der örtlichen Zeitung die Stadt nun mit. Zum einen gebe es eine klare Beschlusslage zweier politischer Gremien, die keinen Anlass für weitere Verhandlungen gebe. Zum anderen sei ein p...
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18.06.2019 - 21:14 Uhr

Bürgerbegehren unzulässig

...icht zulässig ist. Bauherr des Rasthofes ist ein Investor und nicht die Stadt Bad Waldsee. Der Gemeinderatsbeschluss umfasst eine Bebauungsplanänderung, die die Errichtung einer Tankstelle, eines Waschparks, einer System...
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...eitere Gemeinden mit ins Boot zu holen. Nach einstündiger Debatte fasste der Ortschaftsrat einstimmig den Beschluss einen entsprechenden Empfehlungsbeschluss an den Gemeinderat zu richten. In Briefen an Landrat und Frakt...
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... entscheidet der Gemeinderat über die Angelegenheit. Ein Bürgerentscheid hat die gleiche Wirkung, wie ein Beschluss des Gemeinderats. Er kann allerdings innerhalb von drei Jahren durch einen neuen Bürgerentscheid abgeä...
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...tsprechend an steigenden Planungskosten beteiligen müssen. Bürgermeister Roland Weinschenk bedauerte den Beschluss des Kreistages. Die Stadt Bad Waldsee habe bereits 200.000 Euro Planungskosten pro Jahr zugesagt. Weinsc...
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...anungsaufgabe im laufenden Planungsprozess zu irgendeinem Zeitpunkt zurückzuübernehmen. Am Ende fiel der Beschluss auf Beitritt des Landkreises Ravensburg zur Planungsteam Bodensee-Oberschwaben GmbH. Jedoch unter der Vo...
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