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...r die Verteuerung von Parkplätzen. Die CDU merkte an, die Auswirkungen auf den Klimaschutz künftig in die Beschlussvorlagen des Gemeinderats aufzunehmen. Stadträtin Rosa Eisele forderte zudem schnelle L 300- und L 316-A...

...werden,“ fügte Minister Hermann hinzu. Bund soll Finanzierungsbedarf decken Die VMK weist in ihrem Beschluss darauf hin, dass die vom Bund angekündigten 3,7 Mrd. Euro für die bundesseitigen Anteile des ÖPNV-Ret...

...�re das Ministerium mit dem Recht ausgestattet worden, jedes neue Gesetz nach Gutdünken gegen den Mehrheitsbeschluss abzulehnen. Ein Sorgenkind drohe der Verkehrssektor zu bleiben, meint die Professorin. Zwar sei es gut ...

...Strategie 2030. Aktuell befindet sich die Erarbeitung der Strategie in der zweiten Phase. Mit dem Kabinettsbeschluss vom 12. Oktober 2021 startete ein extensiver Anhörungsprozess zum Entwurf. Als Expertengremium werden e...

...er hinaus beachteten die Pläne aus dem Jahr 2016 die Belange des Klimaschutzes nicht entsprechend des Klimabeschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 23.04.2021 und seien deshalb unions- und verfassungsrechtswidrig. Al...

...gs Verkehrsminister Winfried Hermann begrüßte am Freitag die Bußgeldnovelle im Bundesrat: „Der heutige Beschluss ist gut für Eltern und Kinder sowie für ältere Menschen und ein Fortschritt für die Verkehrssicherhe...

...nseestraße soll zudem einen verbesserten lärmtechnischen Fahrbahnbelag erhalten. Die öffentliche Bekanntmachung des Beschlusses des Lärmaktionsplans Friedrichshafen Straßenverkehr Stufe 3 erfolgt am Samstag, 21.08.202

...Straßen eingeplant sei - insgesamt rund 0,9 Prozent der Regionsfläche. Sie akzeptieren den demokratischen Beschluss nicht und demonstrierten Anfang Juli in Ravensburg dagegen. Die grüne Umweltministerin Walker sieht Cha...

...endig. Das System „Auto“ dürfe nicht weiter unterstützt werden. Grüne akzeptieren demokratischen Beschluss nicht Viele Menschen lassen sich nicht entmutigen, auch wenn die Enttäuschung bei vielen über den kür...

...ngsentwicklung, sei mit Werten an der obersten Grenze gerechnet worden. Grüne und ÖDP schlugen vor, den Beschluss über die Fortschreibung zu verschieben und das Land als Mediator einzuschalten. Eine Mehrheit fand der ...