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...ite Regelung für eine Mautausweitung auf Landes- und Kommunalstraßen erleichtere auch die Umsetzung in den Ländern. Das trage zur Verkehrswende bei, indem es zusätzliche Anreize für den Gütertransport über Schiene u...

...tlichen Personennahverkehr einzuführen. Wissing sprach von Kosten von 2,5 Milliarden Euro, die der Bund den Ländern erstattet. Wenn mehr Geld notwendig sei, werde sich der Bund nicht verweigern. Die Grünen erhoffen sich...

...(BMDV) hatte sich Wissing zunächst vier Stunden mit Expertinnen und Experten aus Bauwirtschaft, Verwaltung, Ländern sowie Natur- und Umweltschutzverbänden ausgetauscht. Außerdem wurden bei der hybriden Veranstaltung di...

...nden soll. Künftig sollen also Umwelt- und Autolobbyisten über den Bedarf, Neu- und Ausbau der Bundesfernstraßen entscheiden. Bisher wird diese Entscheidung unter Beteiligung von Bund und Ländern vom Bundestag getroffe

...le nicht erreicht. Dafür brauche es die kommenden Jahre klare Rahmensetzungen in Europa, im Bund und in den Ländern. Neben einer Antriebs- und Mobilitätswende benötige man neben erneuerbarer Energie ein Umlenken im Mo...

... vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur nach langwierigen Verhandlungen mit den Bundesländern vorgelegten Änderung der Bußgeldkatalog-Verordnung zu. Die Änderungen treten drei Wochen nach Verkün...

...ürttemberg schon seit Jahren verfolgt. Genau deswegen haben wir vor Monaten gemeinsam mit den anderen Bundesländern die Neufassung der Straßenverkehrsordnung auf dem Weg gebracht. Ein neues Sanktionsniveau zum Schutz de...

...t 2,5 Mrd. Euro im Jahr 2020 zu unterstützen. Er wird auch eine Bundesrahmenregelung erarbeiten, die es den Ländern erlauben soll, ÖPNV-Unternehmen zum Ausgleich der stark verringerten Fahrgeldeinnahmen Beihilfen zu gew...

...assende Untersuchung, dass dort keine Pläne für nachhaltigen Stadtverkehr vorgeschrieben seien. In anderen Ländern hätten sich solche Pläne positiv ausgewirkt. Die Experten schauten sich die Situation in acht europäi...

...ht den Empfehlungen seiner Ausschüsse und den Forderungen der Umweltverbände. Wenn sich Koalitionen in den Ländern intern nicht einig sind, ist es üblich, dass sich das Land im Bundesrat enthält. So hatten Sachsen-Anh...