Nachrichten

...s Bundes-Klimaschutzgesetz bilde bezogen auf die Klimaschutzbelange den rechtlichen Rahmen, heißt es in der Antwort der Regierung auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion. „Der Umstieg auf alternative Kraftstoffe u...

...krete Verteilung der Mehreinnahmen sei jedoch Gegenstand des laufenden Haushaltsverfahrens, heißt es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion. Insbesondere die Grünen verlangen, das...

...päischen Raum haben in Deutschland keinen festen Wohnsitz. Sie müssen sich nun wegen Urkundenfälschung verantworten. Zur Sicherung des Verfahrens wurden nach Rücksprache mit der Staatsanwaltschaft Sicherheitsleistungen...

...frecht eine Überarbeitung, weil Cyberangriffe „quantitativ und qualitativ“ zunähmen. Damit auch juristische Personen und Unternehmen zur Verantwortung gezogen werden können, solle es ein Verbandssanktionengesetz geb

...t. Zwischen den Generationen gibt es dabei keine großen Unterschiede: Auch junge Erwachsene denken so. Ihre Antworten sind erstmals gesondert ausgewertet worden. Vielmehr lassen die Ergebnisse der aktuellen Umfrage darau...

...it Blick auf seine beiden Vorredner, die Infrastruktur in Deutschland sei in einem erbärmlichen Zustand. Verantwortlich dafür seien Union und SPD, die die Regierung in den letzten beiden Legislaturperioden gestellt hätt...

...inem Investitionsbedarf der Bahn in Deutschland von 88 Milliarden Euro bis zum Jahr 2027. Das geht aus einer Antwort der Regierung auf eine Anfrage des Linken-Haushaltsexperten Victor Perli hervor. Zu der Frage, wie dies f...

...nt ein Tempolimit ab. Der Lärmpegel rechtfertige keinen solchen Eingriff. „Ich habe versucht, mit den Verantwortlichen darüber zu sprechen, aber wir kommen hier nicht weiter“, sagte Blümcke im Gemeinderat. Er werde...

...lagert werden können, wird einfach nicht passieren, weil die nötigen Kapazitäten nicht vorhanden sind“, antwortet Engelhardt. „Wegen der weiter wachsenden Nachfrage brauchen wir alle Verkehrsträger, natürlich auch...

...ässe zu debattieren und diese auf die Liste des Bundes zu setzen. Bis heute hat die Bürgerinitiative keine Antwort erhalten. Bundesminister Dr. Volker Wissing (FDP) benannte dann mit Schreiben vom 14. April 2023 in se...