Rat verabschiedet Haushalt

(Bad Waldsee) - Vier Haushaltsreden und sieben Ergänzungs- bzw. Änderungsanträge zum Haushalt 2015 sorgten am Montag im Bad Waldseer Gemeinderat für eine lebhafte Diskussion. Wie jedes Jahr nutzten die Räte ihre Reden um diverse Themen anzuschneiden. Der Städtische Haushalt wurde mit 48,208 Mill. Euro Volumen (Verwaltungshaushalt 42,993 Mill., Vermögenshaushalt 5,215 Mill. Euro) einstimmig beschlossen.

Alle Fraktionen betonten in ihren Haushaltsreden ihre große Zufriedenheit, verbunden mit einem herzlichen Dank an die Verwaltung, allen voran Bürgermeister Roland Weinschenk und 1. Beigeordnetem Thomas Manz.

Ausführliche Diskussionen gab es fast nur im Rahmen der eingebrachten Änderungs- und Ergänzungsanträge. Die GAL brachte fünf, die SPD und die CDU jeweils einen Änderungs- bzw. Ergänzungsantrag in die Haushaltsdebatte ein. Sämtliche Anträge die bei monetären Auswirkungen keinen Änderungsvorschlag zur Finanzierung beinhalteten wurden auf eine spätere Beratung in die Ausschüsse verschoben.

In seiner Rede machte SPD-Rat Karl Schmidberger seinen Unmut Luft: "Seit nunmehr fast anderthalb Jahren bin ich im Gemeinderat und auch im beratenden B 30-Ausschuss. Dieser hat sich in dieser ganzen Zeit nicht ein einziges Mal getroffen." In der Bundes- und Landespolitik tue sich erkennbar nichts. Die Stadt sei deshalb gefordert kurz- und mittelfristige Verbesserungen für die Bürger von Gaisbeuren und Enzisreute zu suchen. Ein mögliches Beispiel wäre zum Beispiel die Errichtung eines Fahrradschutzstreifens und damit verbunden die Verlegung des Gehweges zwischen Kirrlohstraße und Straße am Zettelbach, was die Sicherheit der radelnden Kinder und Bürger wesentlich erhöhen würde. Auch müsste über eine Fußgänger-Signalanlage in Enzisreute nachgedacht werden.

Dominik Souard brachte für die Grüne Alternative Liste (GAL) eine weitere Sichtweise ein: "Jeder kennt die Ärgernisse des Verkehrs aus seinem täglichen Leben. Jeder will frische Luft, keinen Lärm oder Feinstaub, kurz eine liebenswerte Innenstadt." Eine Vielzahl an Problemstellungen zum Thema Verkehr habe in den letzten Monaten und Jahren den Rat beschäftigt. Es brauche Antworten auf Verkehrsfragen und ein Umdenken, aber auch ein Umlenken. Stadtplanung-, Fußgänger- und Citybuskonzept seien die richtige Antwort. Der ÖPNV müsse Vorrang vor dem Autoverkehr haben. Deshalb solle innerorts Tempo 30 gelten und Lkw über 7,5 Tonnen müssen raus aus der Stadt.

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