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...ktion Bündnis 90/Die Grünen. Somit seien Gesetzesänderungen an den drei Ausbaugesetzen beziehungsweise Bedarfsplänen „aus fachlicher Perspektive derzeit nicht erforderlich“, teilt die Bundesregierung mit. Die Grün...

...ntwort auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion klar. Für die in den drei aus dem BVWP entwickelten Bedarfsplänen enthaltenen Vorhaben habe der Bundestag mit Beschluss der Ausbaugesetze einen Bedarf gesetzlich festg...

...l Bedarfspläne kürzen Frank Schäffler kritisierte in der Debatte erhebliche Kostensteigerungen bei den Bedarfsplänen. So sei insbesondere der Bedarfsplan Schiene mittlerweile in überschaubarer Zeit unfinanzierbar. Er ...

...sierten Investitionskosten im Verkehrsbereich mit Preisstand Ende 2021. Demnach sind im Vergleich zu den Bedarfsplänen des Bundesverkehrswegeplans 2030 die Baukosten bei Projekten, die über 250 Millionen Euro kosten, um...

...Im Ergebnis wird die BPÜ Hinweise dazu geben, ob weiterhin ein verkehrlicher Bedarf für die in den drei Bedarfsplänen enthaltenen Projekte im Sinne des darin festgelegten Ausbauumfangs besteht bzw. ob es grundsätzlich ...

...oritätenliste zu setzen habe keine Auswirkung auf die Planung. "Unsere Planungen orientieren sich an den Bedarfsplänen des Bundes und am Bedarf im Netz. Die Planung der B 30 ist vor und nach der Entscheidung des Regional...

...infrastruktur. Die einzelnen Projekte werden in den Ausbaugesetzen Straße und Schiene mit den jeweiligen Bedarfsplänen durch den Bundestag verbindlich festgelegt. Die Bedarfspläne werden alle fünf Jahre auf Aktualität...

...s uns dafür zusätzliche Mittel für Neubauprojekte zur Verfügung gestellt werden."Die Projekte aus den Bedarfsplänen sind sorgfältig ausgewählt. Rund 60 Prozent der 570 Millionen Euro für Straßenbauprojekte werden ...