Bund strebt Baubeginn der B 30 Süd noch dieses Jahr an

(Ravensburg / Friedrichshafen) - Rückblick: Am 08.12.2005 ist der Planfeststellungsbeschluss des letzten Abschnitts der Ravensburger Ortsumgehung nach 69 Jahren Planungszeit fertig und wird in Ravensburg von Tübingens Regierungspräsident Hubert Wicker überreicht. Am 23.02.2006 läuft die dritte Planauslegung im Zuge des Planfeststellungsbeschlusses ohne eine einzige Klage aus. Damit ist der Planfeststellungsbeschluss entgültig rechtskräftig. Laut Grit Puchan, Pressesprecherin des Regierungspräsidiums Tübingen, seinen alle ganz aus dem Häuschen gewesen, da es üblich sei, dass immer massenhaft Klagen kommen. Mit keiner einzigen hätte nie jemand gerechnet.

Am Freitag teilte nun die Staatsekretärin im Bundesverkehrsministerium Karin Roth (SDP) auf einer Konferenz in Friedrichshafen mit, dass der Bund noch 2006 den ersten Spatenstich anstrebe und damit ein Versprechen vom ehemaligen Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe einlösen werde, vorausgesetzt das Land Baden-Württemberg, das jetzt am Zuge sei, mache mit. Die Staatssekretärin will " alles daran setzen", die B 30 in den aktuellen Fünfjahresplan bis 2010 zu schieben. Dies heißt, dass noch in diesem Jahr mit dem Bau begonnen wird, wenn das Land mitziehe, die B 30 Süd priorisiert und alle Voraussetzungen für die Ausschreibung trifft.

Die Ravensburger CDU Stadträte Rolf Engler und August Schuler, die auch mit von der Partie waren, sehen darin kein Problem. "Wir werden unsere Landesregierung darauf festnageln", sagte Schuler. Die Aussagen der Staatssekretärin hält er für "sensationell", wurde doch noch nie so schnell vom Bund gehandelt. "Es ist eine große Change für uns, dass es in Berlin eine große Koalition gibt", meinte er weiter. Dass der Ravensburger Landtagsabgeordnete Rudolf Köberle im Moment für den Verkehr als Staatssekretär zuständig ist, sei ein "Glücksfall". Auch Rudolf Bindig ehemaliges Mitglied des Bundesstages (SPD) sei zu danken. Bindig hatte bereits am Dienstag der Staatssekretärin einen Brief geschrieben und seine politischen Kontakte ins Bundesministerium für die B 30 Süd genutzt. Auch er hält einen Baubeginn in diesem Jahr noch für möglich. Rolf Engler, der den im Urlaub verweilenden Ravensburgs Oberbürgermeister Hermann Vogler vertrat, wertete die Konferenz als einen "Glanztag für Ravensburg" und informierte umgehend den OB.

Das nächste Problem konnte bereits ausgeräumt werden. Die Vertreter des Bodenseekreises haben den Wunsch zuerst die B 31 und dann die B 30 zu bauen. Staatssekretärin Roth hat aber erkannt, dass die B 30 jetzt an der Reihe ist. Immerhin seinen gegen den Planfeststellungsbeschluss der B 31 am Bodensee 1 800 Einwendungen eingegangen, die den Bau noch für Jahre behindern könnten. Engler und Schuler betonten, dass die B 30 und die B 31 nicht gegeneinander ausgespielt werden dürfen. Wenn die B 30 Süd in vier Jahren fertig sei, seinen auch die Einwendungen gegen die B 31 vom Tisch, so dass mit dieser begonnen werden könne. Das sei ein Gewinn für die ganze Region.

---