Biberach stimmt zweistreifigem Aufstieg zu

(Biberach) - Der Aufstieg zur B 30 soll zweistreifig gebaut werden. Das beschloss der Biberacher Gemeinderat am Donnerstag. Das Gremium wich damit von seiner ursprünglichen Forderung ab. Denn das Stuttgarter Verkehrsministerium machte bei zwei Gesprächsterminen sehr deutlich, dass es für einen dreistreifigen 900 Meter langen Tunnel, wie er zunächst von den Vertretern aus dem Landkreis, der Stadt Biberach und der Gemeinde Warthausen gewünscht wurde, keinen 50-prozentigen Landeszuschuss gebe.

Das Ministerium moniert höhere Baukosten bei einem dreistreifigen Tunnel und eine höhere Verkehrssicherheit bei einem zweistreifigen Tunnel. Im Tunnel gelte Tempo 70. Ein dritter Fahrstreifen hätte laut Ministerium deshalb keine positive Auswirkung auf die Leistungsfähigkeit. Wollten die Projektbeteiligten (Landkreis Biberach, Stadt Biberach, Gemeinde Warthausen) trotzdem einen dreistreifigen Tunnel, müssten sie das Bauwerk komplett selbst bezahlen. Zudem machte das Land deutlich, dass es nur noch ein kurzes Zeitfenster gebe, in dem ein zweistreifiger Aufstieg im Tunnel vom Land bezuschusst und genehmigt werde.

Aktuell rechnet die Stadt Biberach mit Kosten von rund 80 Millionen Euro. Davon übernehme das Land etwa 39 Millionen Euro. Der Landkreis Biberach beteiligt sich mit 17,6 Millionen, auf die Stadt Biberach entfallen 16,4 Millionen und die Gemeinde Warthausen 7 Millionen Euro. Ziel ist, das Projekt 2022 ins Förderprogramm des Landes zu bringen und nach Vorliegen des Baurechts, frühestens 2024, mit dem Tunnelbau zu beginnen.

In der Aussprache im Gemeinderat signalisierte die SPD Zustimmung. Die FDP beharrte auf einen dreistreifigen Aufstieg. Die CDU-Fraktion zeigte sich kompromissbereit: Die vom Land favorisierte Lösung sei falsch, aber es gebe keine andere Möglichkeit. Dieser Meinung schlossen sich die Freien Wähler an. Die Grünen zeigten sich ablehnend für das Gesamtprojekt: Der Aufstieg bringe keine Entlastung des innerstädtischen Verkehrs. Josef Weber regte an zu warten welche Veränderungen die Mobilitätswende in den nächsten Jahren bringe. Die Straße würde umsonst gebaut.

Am Ende stimmte die Mehrheit für die zweistreifige Lösung. Um den Förderantrag zu stellen wird noch die Zustimmung des Kreistages Biberach und des Gemeinderates Warthausen benötigt.