EU-Kommission schlägt Neuausrichtung von Wirtschaft und Gesellschaft vor

(Brüssel) - Um die Klimaziele zu erreichen schlägt die Europäische Kommission eine Neuausrichtung von Wirtschaft und Gesellschaft vor. Ziel: Bis 2050 soll Europa zum ersten klimaneutralen Kontinent der Welt werden.

Die Europäische Kommission nahm am Mittwoch ein Paket von Vorschlägen an, um die Politik der EU in den Bereichen Klima, Energie, Landnutzung, Verkehr und Steuern so zu gestalten, dass die Netto-Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55 % gegenüber dem Stand von 1990 gesenkt werden.

Die Vorschläge beinhalten einen Emissionshandel für neue Sektoren und strengere Auflagen im Rahmen des bestehenden Emissionshandelssystems der EU; eine verstärkte Nutzung erneuerbarer Energien; mehr Energieeffizienz; schnellere Einführung emissionsarmer Verkehrsträger und der entsprechenden Infrastruktur und Kraftstoffe; Angleichung der Steuerpolitik an die Ziele des europäischen Grünen Deals; Maßnahmen zur Prävention der Verlagerung von CO₂-Emissionen und Instrumente zur Erhaltung und Vergrößerung natürlicher CO₂-Senken.
 

Luftverkehr wird teurer
Im Verkehrsbereich schlägt die Kommission vor, bisher kostenlose Emissionszertifikate für den Luftverkehr abzuschaffen und Schifffahrtsemissionen einzubeziehen.

Flug- und Schiffstreibstoffe verschmutzten die Umwelt erheblich und müssten gezielt angegangen werden, um den Emissionshandel zu ergänzen. Flugzeuge und Schiffe müssen künftig in großen Häfen und Flughäfen Zugang zu sauberem Strom haben. An Flughäfen müssen dem angebotenen Turbinenkraftstoff mehr nachhaltige Flugkraftstoffe beigemischt werden, einschließlich synthetischer CO₂-armer Kraftstoffe. Die Nutzung nachhaltiger Schiffskraftstoffe und emissionsfreier Technologien wird gefördert.
 

Straßenverkehr wird teurer
Zur Emissionsreduktion im Straßenverkehr und im Gebäudesektor, wird ein separates neues Emissionshandelssystem für die Treib- bzw. Brennstoffversorgung eingeführt. Die Emissionen von Pkw sollen bis 2030 um 55 Prozent zurückgehen, die des Lkw-Verkehrs um 50 Prozent. Strengere CO₂-Emissionsnormen für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge sollen den Übergang zur emissionsfreien Mobilität beschleunigen. Ab 2035 soll es nur noch emissionsfreie Neuwagen geben.
 

Nutzung von Altfahrzeugen wird teurer
2026 wird der Straßenverkehr unter das Emissionshandelssystem fallen, wodurch die Kosten für Umweltverschmutzung angelastet werden. Um den Energieverbrauch zu reduzieren werden spezifische Ziele für die Nutzung erneuerbarer Energien in den Sektoren Verkehr, Heizung und Kühlung, Gebäude und Industrie vorgeschlagen.
 

Europäisches Lade- und Wasserstoffnetz
Damit Fahrzeuge in einem verlässlichen EU-weiten Netz aufgeladen oder aufgetankt werden können, schreibt die überarbeitete Verordnung über Infrastruktur für alternative Kraftstoffe vor, dass die Mitgliedstaaten die Ladekapazität nach Maßgabe der Absatzmengen emissionsfreier Fahrzeuge ausbauen und entlang der großen Verkehrsstraßen in regelmäßigen Abständen Tank- und Ladestationen installieren, und zwar alle 60 km für das Aufladen elektrischer Fahrzeuge und alle 150 km für die Betankung mit Wasserstoff.
 

Landnutzung wird neu geregelt
In der Verordnung über Landnutzung, Forstwirtschaft und Landwirtschaft wird ein EU-Gesamtziel für den CO₂-Abbau durch natürliche Senken im Umfang von 310 Millionen Tonnen CO₂-Emissionen bis 2030 festgelegt. Bis 2035 sollen die Sektoren Landnutzung, Forstwirtschaft und Landwirtschaft klimaneutral sein, auch bei landwirtschaftlichen nicht-CO₂-Emissionen, aus Düngemitteln oder der Viehhaltung.

Wälder schützen
Die EU-Waldstrategie soll die Quantität, Qualität und Resilienz der Wälder in der EU verbessern. Sie unterstützt Forstwirtschaftsbetriebe und die forstbasierte Bioökonomie, sorgt gleichzeitig für Nachhaltigkeit bei Holzeinschlag und Nutzung von Biomasse sowie den Erhalt der biologischen Vielfalt und beinhaltet einen Plan zur Pflanzung von drei Milliarden Bäumen in Europa bis 2030.