Regierungspräsidium plant "Runden Tisch"

(Meckenbeuren) - Langsam und allmählich plant das Regierungspräsidium Tübingen die B 30 neu von Friedrichshafen bis Ravensburg/Eschach mit einer Ostumfahrung für Meckenbeuren. Meckenbeurens Bürgermeisterin Elisabeth Kugel informierte den Gemeinderat über den Planungsstand.

Ein großes Thema war die Freigabe des neuen B 30-Abschnitts bei Ravensburg. Wie stark die Auswirkungen auf Meckenbeuren sein werden, lässt sich noch nicht sagen. Die Einschätzung aus dem Regierungspräsidium gehe aber von keiner hohen Belastung aus, so die Bürgermeisterin.

Kugel berichtete dem Gremium von Auskünften des B 30-Planungsteams. Derzeit werden auf Basis der Variante Ost immer noch die Unterlagen für die Voruntersuchung erstellt. Die fachliche Komplexität und Umstrittenheit vor Ort erfordere eine sorgfältige und detaillierte Ausarbeitung, Darstellung und Prüfung der Gutachten und Unterlagen. Gewürdigt werden auch aktuelle Fach- und Raumpläne Dritter. Dabei gerate die Fortschreibung des Regionalplans Bodensee-Oberschwaben ins Visier. Vor dem Hintergrund einer rechtssicheren Planung sei die Bewertung der Inhalte des künftigen Regionalplans unabdingbar, so die Mitteilung aus Tübingen. Der neue Regionalplan wird jedoch frühestens Ende 2020 fertiggestellt. Bei der im Sommer und Herbst durchgeführten Anhörung, gingen 122 Stellungnahmen öffentlicher Stellen und 3.208 private Einwendungen ein. Die Aufarbeitung und Abwägung wird einige Zeit in Anspruch nehmen. Zudem sind noch zwei Petitionen anhängig und die Stellungnahme des Wirtschaftsministeriums ist ausstehend.

Das Regierungspräsidium will die Voruntersuchung schon in der ersten Jahreshälfte 2020 abschließen und dem Bundesministerium vorlegen, das für die Linienbestimmung zuständig ist. Diese wird wohl eher 2021 erfolgen. Im darauf folgenden Planungsschritt beabsichtigt die Tübinger Behörde mit den hauptsächlich betroffenen Kommunen die Einrichtung eines „Runden Tisches“. Doch bereits im ersten Quartal 2020 soll bereits ein „Runder Tisch“ Landwirtschaft eingerichtet werden. Ziel sei es den Eingriff und die Flächeninanspruchnahme zu minimieren, so Kugel. Mit den Betroffenen soll unter anderem über die Bildung von Flächenpools und Prüfung einer frühzeitigen Flurneuordnung diskutiert werden.