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15.10.2019    20:23 Uhr   -   von Franz Fischer   -   Nr. 6805   -   146
bearbeitet 16.10.2019    01:16 Uhr von Franz Fischer

Bürgerentscheid knapp verpasst

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(Bad Waldsee) - Ein Bürgerentscheid zum geplanten "Rasthof" an der B 30 Abfahrt Bad Waldsee-Nord wird es nicht geben. Das entschied der Bad Waldseer Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung am Montag. Eine Zweidrittelmehrheit wäre für einen Bürgerentscheid notwendig gewesen. Bei einem Votum mit 15 Ja-Stimmen fehlten drei Stimmen.

Bernhard Schultes von den Freien Wählern brachte zur Sprache, wie im Vorfeld der Abstimmung Druck ausgeübt wurde. Durch die Presse und Telefonaktionen seien Gemeinderäte angegangen worden, wie sie sich zu verhalten hätten. Zuletzt forderten die Rasthofgegner in der Presse eine offene Abstimmung des Gremiums.

Die Stadt Bad Waldsee verfolgt den vorhabenbezogenen Bebauungsplan fort. Vorhabensträger ist die lu.pe GmbH aus Günzburg. Sie plant an der B 30-Abfahrt Bad Waldsee-Nord ein Hotel Garni mit Systemgastronomie, Tankstelle und Waschpark.

Während der Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans wird es nochmals eine Anhörung geben. Dann besteht erneut die Gelegenheit sich demokratisch einzubringen.


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