Regierungspräsident antwortet "Initiative B30"

(Tübingen / Bad Waldsee) - Rund eine Woche nach dem das Regierungspräsidium Tübingen die regionale Presse informierte, hat nun die "Initiative B30" von Regierungspräsident Klaus Tappeser eine Antwort auf ihre Anfrage erhalten.

Darin verteidigt Tappeser den späten Planungsbeginn für den B 30-Lückenschluss zwischen Baindt und Bad Waldsee mit den Ortsumfahrungen Gaisbeuren und Enzisreute. Dieser sei weiterhin ab dem zweiten Halbjahr 2022 geplant. Die Planung an den Maßnahmen B 30, OU Gaisbeuren und OU Enzisreute würde aber gemeinsam begonnen. Vor diesen Projekten stünden nur vier Projekte, bei denen allerdings eine deutlich größere Einwohnerbetroffenheit gegeben sei.

Das Regierungspräsidium habe sich die Maßnahmen genau angeschaut und in Abstimmung mit dem Ministerium für Verkehr eine weitere Priorisierung vorgenommen. Innerhalb der ersten Planungsgruppe bis 2025 sei die Reihenfolge der Maßnahmentypen untereinander offen. Die Planungsbeginne ergäben sich in Abhängigkeit des zur Verfügung stehenden Fachpersonals in Abstimmung mit dem Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg.

Wie bereits berichtet begründet das Regierungspräsidium die Vorziehung der vier Maßnahmen so: Die B 464 Ortsumfahrung Reutlingen wird vorgezogen, da nur mit dieser weiteren Umfahrung Reutlingen richtig umfahren werden könne. Die beiden Tunnelmaßnahmen der B 32 Molldiete-Tunnel Ravensburg und B 312 Albaufstieg Lichtenstein können früher begonnen werden, da das Regierungspräsidium momentan deutlich mehr Fachplaner im Tunnel- als im Straßenbau habe. Das Projekt B 31 Friedrichshafen/Waggershausen - Friedrichshafen (B 30 alt) sei mit einer Fußnote versehen. Nach dem Neubau der B 31 Friedrichshafen - Immenstaad sei mit einer deutlich höheren Verkehrsbelastung zu rechnen.

Das Regierungspräsidium beabsichtige ein Projekt in der Gruppe Ortsumfahrungen, dann zwei Projekte in der Gruppe Ortsumfahrung mit Tunnel und anschließend ein Projekt der Gruppe Ausbau zu beplanen, führt Tappeser in seiner Antwort aus. Die B 30 Ortsumfahrung Gaisbeuren und Enzisreute stehe auf Platz 2 in der Liste der Ortsumfahrungen.

Eine Übergabe der B 30 in die Verwaltung des Bundes erteilt der Regierungspräsident eine Absage, auch wenn das Land aktuell nicht in der Lage ist die Planung aufzunehmen. Das Land Baden-Württemberg habe den festen Willen alle Bundesstraßen zu behalten. Dadurch könnten die Bundesstraßen weiterhin geeignet und effizient verwaltet werden.