Bundesstrasse 30 in Oberschwaben
https://www.b30oberschwaben.de/
https://www.b30oberschwaben.de/
17 Jahre lang hat die "Querspangen-Initiative" aus Dellmensingen mit Klage gedroht, sollten die Planer der Umgehungsstraße für Erbach die wichtigsten Anliegen des Teilorts nicht berücksichtigen. Nun ist es so weit. Eine Brücke über die Südbahn anstatt einer Unterführung, eine für die Landwirte ungünstige Zerschneidung der Felder und eine größere Hochwassergefahr durch Rot und Westernach erregen die Gemüter.
Es genüge, die genaue Begründung der Klagen nach dem Einreichen derselben festzulegen, erläuterte der Verwaltungsrechtler Dr. Andreas Staudacher, der die BI berät. Bis 23. Februar müssten die Klagen beim Verwaltungsgerichtshof in Mannheim vorliegen, anschließend blieben sechs Wochen Zeit für die Begründung. Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss könnten nur diejenigen, die bereits Widerspruch eingelegt haben, in Ausnahmen auch später Zugezogene. Je nach Auslastung des Gerichts könnten die Akten "längere Zeit" liegen bleiben. Die öffentliche Verhandlung finde möglicherweise vor Ort statt, sagte Staudacher weiter.
Auf wie viele Klagewillige die BI zurückgreifen kann konnte sie am Mittwoch nicht beantworten. Sie fordert aber dazu auf, dass sich Klagewillige melden sollen. Die BI selbst ist nicht klageberechtigt. Gelinge im Verfahren ein guter Vergleich, würde sich die BI zurückziehen. Möchte der betroffene Kläger weiter klagen, müsse er von diesem Punkt an selbst bezahlen.
Staudacher sieht gute Chancen, Änderungen der Planung zu erreichen. Laut sei es an der B 311 auch künftig. Er würde deshalb gerne sehen, wenn die Stadt als "gewichtigen Partner" mit auf der Klägerseite sei. "Das verstehe wer will: Wenn die Stadt wirklich wie wir die Bahnunterführung fordert und nicht klagt, ist das doch Leute für dumm verkauft. Wenn sie glaubwürdig sein will, muss sie klagen", sagte der frühere Kreis- und Gemeinderat Bernhard Stöferle.
