24.01.2012 - 23:59 Uhr
Franz Fischer
Nr. 3496
487

Schmiedel fordert 600 Millionen Euro pro Jahr für die Bundesfernstraßen

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(Stuttgart) - Nach heftiger Kritik der Opposition hat SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel die Position der grün-roten Landesregierung zum Bau von neuen Straßen geradegerückt.

"Ich korrigiere den falschen Eindruck, als wolle die neue Regierung keine neuen Straßen bauen", sagte Schmiedel am Dienstag der Nachrichtenagentur dpa. Es sei völlig klar, dass alle Bundesstraßen-Projekte, die das Bundesverkehrsministerium als vordringlich eingestuft hat, auch gebaut werden sollen. "Da gibt es überhaupt keinen Dissens zwischen Grün und Rot."

SPD-Fraktionschef Schmiedel forderte den Bund auf, ein "Anti-Stau-Programm" aufzulegen. Der Bund müsse die Mittel für Baden-Württemberg auf rund 600 Millionen Euro pro Jahr verdoppeln. Schmiedel räumte ein, dass bei Grünen und SPD der Glaube, dass es demnächst mehr Geld vom Bund gibt, unterschiedlich ausgeprägt sei. "Ich sage: Wir kämpfen wie die Löwen."

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