Scheuer lässt private Vorfinanzierung prüfen

(Friedrichshafen) - Dr. Andreas Scheuer (CSU), parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, hat am Mittwoch bei einem Arbeitsbesuch in Friedrichshafen zugesagt, bis zur Sommerpause eine private Vorfinanzierung für den Bau der B 31 in Friedrichshafen prüfen zu lassen.

"Für uns ist klar, dass es dringenden Handlungsbedarf zur Lösung der drängenden Verkehrsprobleme im Bodenseeraum gibt", sagte er. Dabei wolle der Bund "konstruktiv und kreativ" helfen. "Unser Ziel ist es, die politische Entwicklung nicht zu behindern, sondern einvernehmliche Lösungen zu finden".

Oberbürgermeister Andreas Brand lobte am Mittwoch die vorgeschlagene private Vorfinanzierung, das "Friedrichshafener Modell", Scheuer nannte es "Modell Friedrichshafen", das ein "guter Vorschlag" sei. Geplant ist, dass Firmen der Region die Bauarbeiten über einen Kredit finanzieren, und der Bund erst dann die Kosten bezahlt, wenn das Projekt ohne fremde Hilfe an der Reihe wäre. Dieser Zeitpunkt ist in aller Regel sechs bis zehn Jahren nach Rechtssicherheit der Planung. Die Kosten, welche die Region zu tragen hätte, belaufen sich überschlägig auf etwa acht Millionen Euro an Zinsen. Bernhard Bauer, der für das Landesverkehrsministerium nach Friedrichshafen gereist war, betonte, dass die regionale Reihenfolge der Bundesstraßenbauten durch all die Häfler Überlegungen nicht berührt sei. Das heißt, dass die B 31 neu nicht vor der B 30 im Süden von Ravensburg begonnen werden soll.

Scheuer betonte, dass die Verkehrsproblematik in der Bodenseeregion mit der B 30 und B 31 nicht neu sei. Seit seinem Amtsantritt sei er bereits mehrfach, auch privat, in der Region gewesen. Die Probleme sind dem Bund bekannt.

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